Anlage zum Protokoll 136, Müllbeseitigung in Völklingen

Anlage 1 zum Protokoll der 136. Sitzung des Sicherheitsbeirates Völklingen

Der Sicherheitsbeirat hat die Fachdienstleiter, deren Mitarbeiter für Sauberkeit in der Stadt sorgen, schriftlich zu einem Gespräch eingeladen. Ziel des Gespräches ist es, die aktuelle Lage zu analysieren, die Zuständigkeit der einzelnen Fachdienste zu erklären und gemeinsam Ideen für eine Verbesserung der Situation zu entwickeln.

Herr Lang von Entsorgungs-Zweckverband Völklingen (EZV) ist Geschäftsführer dieses städtischen Eigenbetriebes. In seine Zuständigkeit fallen die städtische Müllabfuhr (graue, blaue und grüne Tonne, Sperrmüll) und die Leerung der Papiercontainer inkl. der Reinigung der Containerstandorte (einmal wöchentlich mindestens, einige Container-standorte, z. B. Heinestraße jeden Werktag). Der EVS unterhält den Wertstoffhof, wo die Völklinger Bürger kostenlos Sperrmüll, Elektroschrott, Holz und Papier entsorgen können.

Hr. Lang hat den EVS bereits in der 115. Sitzung ausführlich vorgestellt.

Er ergänzt folgende Zuständigkeiten: die Fa. Paulus sammelt die gelben Säcke ein und leert die Glassammelcontainer (von der Fa. Paulus nicht akzeptierte gelbe Säcke werden von der Stadt/EZV entsorgt, sie werden nicht mehr sortiert, sondern kommen in die Verbrennungsanlage Velsen.) Die Fa, Paulus wurde bereits aufgefordert, unansehnliche Container Zug um Zug zu ersetzen, ein Container kostet ca. 1000 €. Der EVS seinerseits hat schon fast alle eigenen Container ersetzt, z.B. 150 Papiersammelcontainer. Kleider-sammelcontainer im öffentlichen Raum betreibt im Saarland vertragsgemäß nur das DRK (Rotes Kreuz), für den EZV wäre das Sammeln von Kleidern nicht rentabel. Der EZV hat aber die Reinigungspflicht an allen Containerstandorten (Pflicht in VK: 51 gemäß Einwohnerzahl, während es an manchen Stellen Häufungen von Standorten gibt, sind auch manche Wohngebiete, z. B. Sonnenhügel, komplett frei von Sammelplätzen, über die Hintergründe dieses Phänomens darf sich jeder seine Gedanken machen, Stichwort: Bürgerproteste)Zum Thema „gelbe Tonne statt gelber Säcke“ weist Hr. Lang darauf hin, dass derzeit eine Gesetzesnovelle in Vorbereitung ist, die eine sog. Wertstofftonne vorschreibt, dann dürfte sich in etwa zwei Jahren das Problem erledigt haben.

Die im Handel erhältlichen „abbaubaren“ Plastiktüten für die grüne Tonne sind in Völklingen nicht zugelassen, sie sind eine Mogelpackung, die man der Wirtschaft leider nicht verbieten kann. Die Abbauzeit beträgt ca. 40 Jahre, die Plastiktüten beeinträchtigen die Förderbänder bei der Trennung und sind nicht wie Bioabfälle schnell zu kompostieren.

Herr Noll vom Fachdienst Öffentliches Grün und Friedhöfe kümmert sich mit seinen Mitarbeitern (seit Jahren rückläufig) um die Sauberkeit auf Friedhöfen, Spielplätzen, Parkanlagen, Baumscheiben und Pflanzkübel, grüne Restflächen und das sog. Straßenbegleitgrün (Kreisverkehrs, Mittelinseln etc.), beim Straßenbegleitgrün kommt der Sicherheitsaspekt dazu (Baumschnitt). Sein Fachdienst betreibt die städtische Kom-postieranlage in Fürstenhausen, wo seit Kurzem die Abgabe von Grünschnitt mit moderaten Gebühren verbunden ist. Die Kinderspielplätze werden an jedem Werktag gesäubert. Besonders viel Arbeit machen seinem Personal die Jugendmeile rund um die Skateranlage, das Umfeld der Jugendverkehrsschule und der Bürgerpark, wo häufig Parties und Familienfeste stattfinden.

(Das Sonderproblem „Gießkannen auf Friedhöfen“ wird kurz von Hrn. Pies thematisiert. Viele Gießkannen werden gestohlen, ein Pfandsystem wie bei Einkaufswagen ist zu aufwändig und teuer, die Stadt hat aber eine Vorhaltepflicht.)

Herr Breitbarth vom städtischen Fuhrpark/Bauhof ist mit seinen Mitarbeitern zuständig für die Straßenreinigung inkl. des Straßenbegleitgrüns, die Papierkörbe in der Stadt inkl. derjenigen an Bushaltestellen sowie den Winterdienst. Zusätzlich entsorgen seine Mitarbeiter jeglichen wilden Müll, z. B. im Wald, und liegen gebliebene gelbe Säcke.

Obwohl seit 2014 die Kehrpflicht wieder bei den Hauseigentümern bzw. –bewohnern liegt, werden die Hauptstraßen immer noch wöchentlich gekehrt. Die Kehrpflicht selbst wird von den Bewohnern nur sehr mangelhaft wahrgenommen.

Die drei vorgestellten Fachdienste unterstützen sich bei der Müllbeseitigung gegenseitig.

Herr Mailänder leitet das Ordnungsamt (OA) und auch die Straßenverkehrstelle, sein Amt beschäftigt u. A. die Verkehrskontrollkräfte, die auch den kommunalen Ordnungsdienst in einigen Bereichen wahrnehmen. Anzeigen gegen Müllsünder leitet er ans zuständige Landesamt in St. Ingbert weiter. Anzeigen können auch Bürger direkt beim OA erstatten unter Nennung eines Verantwortlichen, der Tatzeit und des Tatortes. Auf dem Verwaltungswege kann das OA Müllsünder schriftlich zur Beseitigung auffordern. Falls der Verantwortliche wilden Müll/Sperrmüll o. Ä. nicht beseitigt, kann das OA Zwangsgeld verhängen und im Rahmen der Ersatzvornahme den Müll auf Kosten des Verantwortlichen durch andere ( z. B. städtisches Amt) entsorgen lassen. Der KOD, meist nur eine Person, kann eigenständig ermitteln und Verursacher suchen. Hr. Mailänder weiß auch von wilden Mülldeponien auf Privatgrundstücken, die der Verantwortliche aber auf schriftliche Weisung des OA beseitigen muss (Seuchengefahr, Rattenplage etc.). Das OA hat in den letzten Monaten aufklärende Handzettel in deutsch und türkisch in Straßen verteilt, in denen vermehrt Fehlverhalten festgestellt wurde (auch durch den Sibei), das hat erkennbar Wirkung erzielt.

Hausbesitzer, die keine Hofräume haben, bekommen vom OA eine Sondernutzungserlaubnis nach dem SaarlStrG und dürfen ihre Mülltonnen ständig auf dem Gehweg postieren. Zum Leeren wird die Griffseite zum Straßenrand gedreht, dieses Verfahren führt bei der Müllabfuhr, so Hr. Lang, zu keinen Problemen.

Es besteht Einigkeit zwischen dem Sibei und den Fachdienstleitern, dass die Sauberkeit auf Völklinger Straßen, Anlagen und im Wald zu wünschen übrig lässt. Hr. Lang hält das zwischenzeitlich für ein gesamtgesellschaftliches Problem in ganz Deutschland. Es mangelt an entsprechender Erziehung, die Erwachsenen suchen Umgehungen der fälligen Gebühren. Hr. Breitbarth bestätigt, dass viel Hausmüll in öffentlichen Mülltonnen landet, so auch auf Kinderspielplätzen. Fr. Otto macht dafür die zu hohen Gebühren verantwortlich. Hr. Lang weist das zurück, die Gesamteinnahmen sind seit Jahren konstant, einzelne Gerichtsurteile zu Mindestleerungen haben aber den Solidargedanken nicht berücksichtigt, so dass jeder auf allen erdenklichen Wegen versucht, seine Tonne leer zu halten. So landet der Müll dann illegal auf der Straße oder im Wald. Die Gebühren, die Stadt und EZV kassieren, sind nicht kostendeckend (Sperrmüll, Grünschnitt). Hr. Noll fasst zusammen, dass die Generation, die samstags die Straße kehrt, ausstirbt, was man deutlich sieht. Evtl. sind sich auch Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen einiger Bürgerpflichten nicht bewusst.

Beim Sperrmüll geht Hr. Lang von einer Missbrauchsquote von 5 – 10 % aus, das betrifft das zu frühe Bereitstellen auf den Gehwegen, aber auch sog. Wohnungsauflösungen, die nicht der Sperrmüllabfuhr unterliegen, sondern privat organisiert werden müssen. Eine eigene Kontrolle der Fachdienste wird nicht durchgeführt. Bürger können Feststellungen aber unter www.ezv-vk.de mitteilen.

Einig sind sich Sibei und Fachdienstleiter, dass es zwar lobenswert ist, hin und wieder ehrenamtliche Reinigungsaktionen durchzuführen (picobello etc.), aber im Grunde hat das nur sehr kurze Wirkung und darüber hinaus werden die Verursacher geschont und von ihrer Verantwortung entbunden. Der Weg kann wohl nur „über den Geldbeutel“ führen.

Bürgerinnen und Bürger sollten bei erkennbaren Verstößen bei der Müllentsorgung mehr Zivilcourage zeigen und Anzeigen beim OA erstatten (Autokennzeichen merken, evtl. Fotos machen), auf keinen Fall sollen sie sich aber selbst in Gefahr bringen. Anschließend werden gemeinsam einige Lösungsansätze und Ideen besprochen.

Gebührenänderung, -ermäßigung, um Missbrauch zu vermeiden (Fr. Otto): Hr. Lang verweist auf die Rechtsprechung, zudem ist Müllreduzierung eine Vorgabe, diese sollte aber durch bessere Trennung und nicht durch wilde Entsorgung umgesetzt werden.

Einsatz von Hartz-IV-Empfängern, Wiederbelebung von AB-Maßnahmen (Hr. Pies):

Hr. Noll führt an, dass er vor einigen Jahren bis zu 80 Helfern aus diesem Programmen hatte, wegen umständlicher Formalien, gestrichenen Programmen und fehlenden Finanz-mittel gibt es derzeit nur noch 6 in der Hauptsaison; hilfreich wäre dieser Einsatz, auch für die Betroffenen selbst, um sich wieder an den Arbeitsmarkt heranzutasten, Aufgaben gäbe es auch genug. Hier ist die Politik gefragt.

Verstärkte Kontrollen durch den KOD (Hr. Irsch): Hr. Mailänder bedauert, dass er für gezielte Kontrollen nicht genug Personal hat, eine Aufstockung ist aber derzeit über den Haushalt, der Sparauflagen unterliegt, nicht zu erwarten. Hr. Noll empfiehlt, wie bereits oben erwähnt, mehr Mithilfe durch Bürgerinnen und Bürger in Form von Anzeigenerstattungen.

Zentralisierung und Videoüberwachung der Containerstandplätze (Hr. Michaltzik): Laut Hrn. Lang ist die Zentralisierung nicht möglich, die Zahl der Standorte ist vorgeschrieben, über die Verteilung könnte man diskutieren, hier spielen aber Bürgerwünsche bzw. Ablehnung eine große Rolle. Eine Videoüberwachung ist nach dem SaarlPolizeiG nicht erlaubt (Hrn. Michaltzik ist das klar, Saarbrücken soll es aber machen oder gemacht haben, was Hr. Lang als unbestätigtes Gerücht und falsch darstellt.).

Einsatz einer Freiwilligentruppe (Hr. Remark): Eine Gruppe freiwilliger Ehrenamtler soll an Samstagen durch die Stadt fahren und illegalen Müll einsammeln. Die Freiwilligen könnte man per Medienaufruf aktivieren als Form der freiwilligen Bürgerarbeit. Hr. Remark ist überzeugt, dass sich genügend Mithelfer finden ließen. Die Stadt solle dafür das Fahrzeug stellen. Der Idee stehen haftungsrechtliche Bedenken entgegen (Verletzungs- und Infektionsrisiko) Hr. Noll verweist auch darauf, dass nicht immer Ehrenamtler für andere den Dreck weg machen sollen. Es gelte, die verantwortlichen Müllsünder in die Pflicht zu nehmen. Denkbar sei allenfalls eine freiwillige Truppe von „scouts“, die illegale Müllablagerungen etc. erkennen, fotografieren und an die Fachdienste melden. Die Abfuhr könne am nächsten Werktag von dort erfolgen.

Abschließend lobt Hr. Michaltzik die Sisyphos-Arbeit der städtischen Ämter und bedauert, dass bei Pressemitteilungen des Sibei die entsprechenden lobenden Passagen immer weggekürzt werden. Die Reaktion der Fachdienste auf konkrete Meldungen von illegalem Müll sei nach seiner Erfahrung immer sehr prompt und gründlich. Allen Anwesenden empfiehlt er bei Feststellungen den direkten Kontakt zu den Fachdiensten, telefonisch oder per Mail reicht.

Sofern im Sibei in nächster Zeit realisierbare Ideen zur Sprache kommen, wird man die Fachdienste informieren.

Für den regen Austausch und die umfassenden Informationen bedankt er sich bei den Fachdienstleitern.