Forbacher Passage (Anlage zum Protokoll der 158. Sitzung)

Anlage zum Protokoll der 158. Sitzung

Beurteilung der Situation in der Forbacher Passage

aus der Sicht der Polizeiinspektion Völklingen 

vorgetragen vom Leiter der PI Völklingen, Herrn EPHK Michael Zapp

mit anschließender Diskussion

mit den Mitgliedern des Sicherheitsbeirates sowie anwesenden Anwohnern

Nach den in der Junisitzung des Sicherheitsbeirates vorgetragenen Beschwerden des Anwohners der Forbacher Passage, Hrn. Gröber, bezüglich Sachbeschädigungen, Lärm, Bedrohungen, Beleidigungen, Fehlverhalten von Autofahrern und Drogenhandel ging EPHK Zapp auf diese subjektiven Feststellungen anhand der der Polizei vorliegenden Berichte und Anzeigen ein.

Objektiv festzustellen ist, dass die Forbacher Passage kein Kriminalitätsschwerpunkt ist und auch anhand sonstiger polizeilicher Einschreiten nicht auffällig ist. Bei den von Hrn. Gröber geschilderten Vorfällen handelt es sich um Einzelfälle, diese wurden auch größtenteils geklärt. Im Vergleich mit anderen Örtlichkeiten im Inspektionsbereich ist die Forbacher Passage bezüglich Kriminalitätsaufkommen und der Anzahl polizeilichen Tätigwerdens nicht auf den vorderen Plätzen.

Die Fälle von Drogenkriminalität in der Forbacher Passage ereigneten sich im Vorjahr, nach Ermitteln der Täter ist für 2017 zumindest ein starker Rückgang festzustellen. Auch bezüglich angezeigter Ruhestörungen und Lärmbelästigungen ist im laufenden Jahr ein Rückgang festzustellen.

EPHK Zapp appelliert an die Anwesenden, und insbesondere an die Anwohner, auffällige Beobachtungen jeder Art sofort telefonisch an die Polizei zu melden, damit diese die Möglichkeit eines sofortigen Einschreitens, der Störungsbeseitigung und der Ermittlung und Ergreifung von Störern oder Straftätern hat.

EPHK Zapp räumt ein, dass es gegenüber bestimmten Personengruppen subjektive Ängste gibt. Allein der Aufenthalt an bestimmten Orten ist jedoch über das Grundgesetz gewährleistet und noch kein Grund zum Einschreiten oder gar dem Verhängen von Maßnahmen wie Platzverweisen.

Dies wird nicht immer jeden zufrieden stellen, ist aber mit den Möglichkeiten der Polizei nicht zu ändern.

Der Vorsitzende des Sicherheitsbeirates, Hr. Michaltzik, dankt dem Leiter der PI Völklingen für seine offenen Auskünfte zur Sicherheitslage in der Forbacher Passage. Aus Sicht des Sicherheitsbeirates ist gerade das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner der Anlass seiner Arbeit, wobei meist unterhalb einer gesetzlichen Regelung nach Lösungen gesucht werden muss. Diese liegen häufig im baulichen oder gestalterischen Bereich, hier spielen zum Beispiel gute Beleuchtung und freie Sicht eine große Rolle.

Anschließend kommen Anwohner und Mitglieder des Sicherheitsbeirates zu Wort, dabei erwidern im „Frage und Antwort“-Verfahren EPHK Zapp oder POK Heib als Kontaktpolizist die Beobachtungen oder  Bemerkungen.

Ein Anwohner bestätigt, dass es insgesamt ruhiger geworden ist, den Lärm spielender Kinder empfindet er als normal, auch wenn es im Sommer manchmal etwas später als 22.00 Uhr wird.

Dabei ist es eher so, dass die Kinder quengeln, weil sie nach Hause wollen. Punktueller Lärm entsteht nach 22.00 Uhr auch durch die Türen im Abgang zur Tiefgarage, die krachend in den Rahmen fallen. Das Dealen sei in der Tat zurückgegangen, davon fühle und fühlte er sich nicht bedroht. Eine angezeigte Sachbeschädigung (eingetretene Tür) wurde nach seiner Kenntnis von einem Hausbewohner begangen. Im Übrigen seien auch die Open-Airs eine Lärmbelästigung, wenn sich die Zugaben auf die Zeit nach 22.00 Uhr erstreckten. Er akzeptiere das aber bei der geringen Anzahl der Veranstaltungen. (Fr. Mörsdorf als Mitveranstalterin der Open-Airs bestreitet, dass die Konzerte länger als 22.00 Uhr dauern, im Übrigen sei immer jemand von der Stadt anwesend, der dann eine „Verlängerung“ legalisiere. Dem wird von Hrn. Zapp und Hrn. Michaltzik widersprochen, weil dies rechtlich nicht möglich ist. Das wird aber nicht weiter thematisiert, zumal sich keiner gestört fühlt und viele Anwesende der Meinung sind, dass man im Sommer auch mal „fünf gerade sein“ lassen solle.)

Hr. Holderbaum beklagt das ständige Befahren der Passage durch Autos auch tagsüber, obwohl dies ein abgesperrter Bereich sei. EPHK Zapp sieht hier für Regelung und Kontrolle die Zuständig-

keit bei der Stadt und ihren Kontrollkräften, denn die Ausnahmegenehmigungen, meist für Anwohner, werden von der Stadt erteilt. Objektiv kann man sagen, dass die Absperrpoller in der letzten Zeit häufig defekt waren, was das Befahren der Passage für jedermann ermöglichte.

Fr. Mörsdorf, Inhaberin des Jean M., beklagt die Verhältnisse im Treppenabgang zur Tiefgarage, dort stünden in den Abend- und Nachtstunden Gruppen Jugendlicher, an denen man vorbei müsse, für sie sei das Benutzen der Treppe mit Angst verbunden, ähnlich verhalte es sich auch im Durchgang von der Forbacher Passage zur Bismarckstraße: Gruppen Jugendlicher, schlechte Übersicht, Angstgefühl.

Hr. Gröber hatte in seiner ersten Einlassung im Juni die fehlende Beleuchtung der Treppe abends und nachts bemängelt.

Ein weiterer Anwohner der Bismarckstraße bestätigt die Angaben von Fr. Mörsdorf in allen Belangen, auch würden beide genannten Örtlichkeiten als Pinkelecke benutzt, beim Ansprechen der Gruppen habe er sich schon freche und drohende Widerworte eingehandelt.

Auf Nachfrage von Hrn. Vitello wird von den Betroffenen gesagt, dass sich die Gruppen „gemischt“ zusammensetzen, also erkennbare Einheimische sowie Personen mit Migrationshintergrund oder Nichtdeutsche, etwa zu gleichen Teilen.

Fr. Mörsdorf fügt an, dass man bezüglich der negativen Eindrücke auch mal den Geschäftsinhaber Scheffel fragen solle.

Eine Anwohnerin des Pfarrgartens wendet ein, dass sie diese drastischen Beobachtungen nicht bestätigen kann, die Gruppen seien durchaus ansprechbar.

Fr. Mörsdorf macht den Vorschlag, das Treppenhaus nach der Schließung für die Allgemeinheit mit einem Gitter abzusperren. Dauermieter, die die Tiefgarage später nutzen, sollen einen Schlüssel bekommen. Die Beleuchtung müsse verbessert werden. Dieser Vorschlag ist zu prüfen.

Fr. Specht findet die Beschwerden, insbesondere so wie sie von Hrn. Gröber im Juni vorgetragen wurden, alarmierend, Klagen über Ruhestörungen bzw. Störungen der Nachtruhe seien verständlich und berechtigt, die zuständigen Stellen (Polizei, Verwaltung) müssten dafür sorgen, dass eine störungsfreie Nutzung der öffentlichen Wege möglich sei, gerade auch für Frauen.

KoP Heib weist nochmals darauf hin, dass in unserem Rechtssystem zunächst einmal jedem alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich per Gesetz verboten ist. Bloßes Herumstehen, auch wenn es das subjektive Sicherheitsgefühl negativ beeinträchtige, sei an sich noch kein Grund zum Einschreiten für die Polizei, für Maßnahmen (Platzverweis, Personalienfeststellung) fehle die Rechtsgrundlage. Bei ungebührlichem Verhalten in jeder Form sollen die Betroffenen sofort die Polizei verständigen, die Polizei kommt immer und in der Regel auch schnell.

Fr. Otto schlägt für das Parkhaus Videoüberwachung vor, dies müsste rechtlich möglich sein zum Schutz privaten Eigentums, was wohl für das Treppenhaus zuträfe. Ebenso für den Durchgang zur Bismarckstraße, der im Eigentum der Wohnungsbaugesellschaft stehe, wie beim Stadtrundgang mit Schwerpunkt Beleuchtung zu Anfang des Jahres festgestellt wurde. Fr. Otto verspricht sich von einer Videoüberwachung, auf die per Schild hingewiesen wird und werden muss, eine präventive bis abschreckende Wirkung. Auch dies müsste mit den Verantwortlichen besprochen werden.

Zudem bekräftigt auch sie den Anspruch auf Nachtruhe ab 22.00 Uhr, nach ihrem Wissen sorgt die City-Streife des privaten Wachdienstes für Räumung der Spielplätze um 22.00 Uhr.

In Zusammenhang mit Videoüberwachung informiert EPHK Zapp, dass sowohl Anzahl als auch Qualität der Straftaten in der Forbacher Passage nicht die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes erfüllen.

Hr. Hilgers (Ortsrat) sagt zur Gesamtproblematik, das nicht nur die reine Gesetzeslage zähle, für Bürgerinnen und Bürger muss die Innenstadt jederzeit ein Ort des Wohlfühlens sein, daran müssen sich alle Bemühungen ausrichten,

Fr. Schaffner sagt dazu, dass sich auch die Jugendlichen wohl fühlen wollen, wobei eben jede Altersgruppe Wohlfühlen anders definiert, nach ihren Erfahrungen sind Jugendliche, auch in Gruppen, ansprechbar, wenn man mit den richtigen Worten den Kontakt sucht.

Hr. Jungfleisch (Orts- und Stadtrat) empfiehlt, die Streetworker von SOS gezielt in der Forbacher Passage einzusetzen, zumindest für das nächste Jahr, wenn die Temperaturen im Freien wieder angenehmer werden und die Gruppen der Jugendlichen sich wieder vermehrt in der Forbacher Passage zeigen.

Hr. Gröber, der um 16.00 Uhr erscheint, als die Vertreter der Polizei die Sitzung bereits verlassen haben, betont noch einmal, dass er Gruppen Jugendlicher beobachtet hat, die im Bereich Tiefgarage ihre Joints rauchten. Hr. Thieser stellt dazu fest, dass der Konsum von Cannabis/Haschisch eine beruhigende Wirkung hat und keinesfalls die Aggressivität fördert. Er habe eher Unbehagen bei alkoholisierten Menschen.

Die Lebensgefährtin von Hrn. Gröber schildert einen Vorfall, als sie beim Ausführen des Hundes von zwei jungen Männern, dem Aussehen nach mit Migrationshintergrund, verfolgt und mit dummen, sexistischen Sprüchen angemacht wurde. Sie sei bis zur Haustür verfolgt worden und hatte sich überlegt, den Hund zum Einsatz zu bringen. Sie habe bei der Polizei angerufen, die sie aber belehrt habe, dass sie sich beim Hetzen des Hundes und evtl. nachfolgender Bisswunden bei ihren Verfolgern der Körperverletzung schuldig machen würde. Das habe sie mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Es entspricht aber der Rechtslage. Die Polizei zu informieren und zum Ausrücken zu veranlassen sei aber richtig gewesen, so Hr. Michaltzik.

Fazit  

Es muss festgestellt werden, dass die Forbacher Passage in den Abend- und Nachtstunden, insbesondere im Sommer, von vielen Anwohnern und Passanten, dabei überwiegend weibliche, als Angstraum empfunden wird. Ob dies im Einzelfall immer berechtigt ist, sei dahingestellt.

Objektiv kommt es in der Forbacher Passage nicht zu einem ungewöhnlich hohen Aufkommen an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, selbst Fälle von „social misbehaviour“ sind eher die Ausnahme. Polizeilich ist dieser Teil der Innenstadt kein Kriminalitätsschwerpunkt oder Brennpunkt.

Dennoch sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das Unbehagen der Bürgerinnen und Bürger zu vermindern.

Ansätze:

- Verbesserung der Ausleuchtung, insbesondere Treppenabgang Tiefgarage und Passage zur    Bismarck- straße

- Absperrgitter am Treppenabgang zur Tiefgarage mit Schlüssel für Anwohner und Nutzer

- Videoüberwachung des Umfeldes der Tiefgarage und ggf. auch der o. a. Passage

- Dämmung der Türschließmechanismus

- Verlängerung der Dienstzeiten der City-Streife zumindest in den Sommermonaten bis 24.00 Uhr

- Einsatz der Streetworker von SOS zur Ansprache der Jugendgruppen

- Fußstreifen der Polizei zu den fraglichen Zeiten

- Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes bezüglich des Fahrzeugverkehrs

- Reparatur der Absperrpoller für diesen Bereich.

 

Zur Information der Polizei werden noch folgende Einzelpunkte vorgetragen:

Hr. Holderbaum: motorisierte Zweiräder auf dem Leinpfad zwischen Wehrden und Fürsten-hausen,

Antwort EPHK Zapp: Fuß- oder Radstreifen sind dort nicht geplant und auch nicht leistbar, bei Feststellungen Kennzeichen notieren und/oder Fotos machen und an die Polizei weiterleiten.

Fr. Winter: beim Stadtteilforum nördliche Innenstadt haben sich mehrere Bürger sehr intensiv wegen Lärmbelästigungen auf dem Schulhof Bergstraße beklagt, es gehe im Sommer manchmal bis nachts um 3 Uhr, in den Ferien seien das ganze Familien mit Kindern,

POK Heib bittet darum, dass man diese Beschwerdeführer vom Stadtteilforum zur Polizei vermittelt, sie ggf. auch zur Polizei begleitet, falls es eine Hemmschwelle gibt, und in jedem Fall sollten die Anwohner die Polizei zu Hilfe rufen, die PI Völklingen ist rund um die Uhr besetzt und wird einschreiten.

Der Anwohner der Hirtenstraße, Hr. Comtesse, hält die Beschwerden der anderen Anwohner für übertrieben, ihm sei das in dieser Ausprägung noch nicht aufgefallen, er wohne ca. 30 m vom Schulhof Bergstraße entfernt.

Hr. Pies schildert mehrere Vorfälle, wonach auf dem Otto-Hemmer-Platz, vorderer Marktplatz, einige der dort versammelten Biertrinker in der Öffentlichkeit für alle sichtbar ihre Notdurft verrichtet haben, und zwar Personen beiderlei Geschlechts. Er fragt in diesem Zusammenhang, ob man die öffentliche Toilette auf dem Markt wieder öffnen könne. Hr. Michaltzik kennt die Personalkosten für eine zeitlich begrenzte Betreuung der Toilettenanlage, hier dürfte die Schwierigkeit liegen.