Sicherheit in Schulbussen – Antrag an das Bundesverkehrsministerium

Zweck der Vorlage 

Zweck der Vorlage ist es, die Sicherheit von Grundschulkindern

beim Transport in Schulbussen

durch klare gesetzliche Vorgaben

für jedes Kind verpflichtend ein Sitzplatz zur Verfügung stehen muss,

der zudem mit einem Sicherheitsgurt versehen ist, für den Anschnallpflicht besteht.

Ziel der Vorlage ist es zu erreichen, dass das Bundesverkehrsministerium für die Schülerbeförderung im „freigestellten Schulbusverkehr“ die bisher nur im „Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden“ beschriebene Sitzplatzpflicht für alle beförderten Schüler sowie das Vorhalten von Sicherheitsgurten für alle Sitzplätze inklusive der Anschnallpflicht gesetzlich dergestalt festschreibt, dass die Regelungen in der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO), im Personenbeförderungsgesetz (PBefG)