Sicherheit in Schulbussen – Antrag an das Bundesverkehrsministerium

Zweck der Vorlage 

Zweck der Vorlage ist es, die Sicherheit von Grundschulkindern

beim Transport in Schulbussen

durch klare gesetzliche Vorgaben

für jedes Kind verpflichtend ein Sitzplatz zur Verfügung stehen muss,

der zudem mit einem Sicherheitsgurt versehen ist, für den Anschnallpflicht besteht.

Ziel der Vorlage ist es zu erreichen, dass das Bundesverkehrsministerium für die Schülerbeförderung im „freigestellten Schulbusverkehr“ die bisher nur im „Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden“ beschriebene Sitzplatzpflicht für alle beförderten Schüler sowie das Vorhalten von Sicherheitsgurten für alle Sitzplätze inklusive der Anschnallpflicht gesetzlich dergestalt festschreibt, dass die Regelungen in der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO), im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und in anderen Gesetze oder Verordnungen so geändert werden, dass sie verpflichtend sind.

Problemstellung, Sachverhaltsdarstellung, aktuelle Rechtslage 

Im „freigestellten Schulbusverkehr“ werden derzeit auf vertraglicher Basis zwischen dem Schulträger, in der Regel die Kommune, und einem Personenbeförderungsunternehmen, in der Regel kommunale Betriebe, aber auch private Anbieter, Schülerinnen und Schüler der Grundschulen in Bussen zu und von den Schulen befördert.

Dabei kommen derzeit Kraftomnibusse zum Einsatz, die lediglich den Richtlinien des Linienverkehrs entsprechen, die Sicherheit der beförderten Kinder aber nur mit großen Einschränkungen gewährleisten.

Dies führt zu häufigen Beschwerden bei den Schulen, den Kommunen und den Bus-unternehmen.

In der täglichen Praxis sieht es nämlich so aus, dass diese Busse häufig sehr voll sind

(wobei den Unternehmen zugute gehalten wird, dass die Höchstzahl von 99 nicht über-schritten wird, obwohl hier im Einzelfall schon Abweichungen beobachtet wurden), alle Sitzplätze belegt sind und selbst der vorhandene Platz für die Stehplätze vollständig ausgelastet ist. Dazu zählen dann auch die Flächen auf den Trittstufen in Türnähe, auf dem Drehkreis in Gelenkbussen sowie auf Platz neben dem Fahrer/der Fahrerin (was bereits jetzt per Gesetz nicht erlaubt ist).

Zudem sind die Halteeinrichtungen des Personennahverkehrs, die in den eingesetzten Bussen vorgehalten werden, insbesondere die Halteschlaufen, für Kinder im Grundschul-alter nicht zu erreichen. Die empfohlenen Maße aus Ziffer 2.8.2.2 des „Anforderungskata-loges für Kraftomnibusse …, siehe oben), also 800 bis 1100 mm über dem Fahrzeug-boden, werden nicht eingehalten.

Während der Fahrt, besonders in Kurven und noch mehr bei verkehrsbedingtem Bremsen, ist dadurch die Sicherheit vieler beförderter Kinder nicht mehr gewährleistet. Häufig kommen Stürze, bisweilen mit Verletzungen, oder zumindest das schmerzhafte Prallen an Wände oder Sitze vor.

Die Enge in den Schulbussen, insbesondere auf den Stehplatzflächen, ist für Kinder un-angenehm, beengend oder gar beängstigend. Sie führt auf der einen Seite zu Aggressi-vität, die zuweilen zu verbalen Beleidigungen oder einfachen Schubsereien bis hin zu Körperverletzungen führt. Sensiblere Kinder leiden unter den Aggressionen der anderen. Diese psychische Ausnahmesituation in den Schulbussen führt dazu, dass die Schüler schon mit entsprechenden Belastungen im Unterricht erscheinen. Der Schulbustransport kostet viele Schulkinder unter diesen Umständen schon Überwindung und ist das erste Negativerlebnis des Tages mit aus pädagogischer Sicht nicht zu unterschätzenden Folgen.

Seit dem 3. Mai1995 gibt es den bereits mehrfach angeführten „Forderungskatalog …“, der unter Ziffer 2.8 Sitz- und Stehplätze regelt. Dieser Forderungskatalog ist jedoch, trotz des Wortbestandteils Forderung, keineswegs verbindlich, sondern lediglich eine Em-pfehlung.

Zumindest was die Sitzplatzregelung anbetrifft, inklusive dem Vorhalten von Sicherheits-gurten sowie einer Anschnallpflicht, kann dieser Vorgabe zur Lösung des Problems zuge-stimmt werden, wenn sie durch Übernahme in einen verpflichtenden Gesetzestext für Schülertransporte gültig würde.

Die Bundesgesetzgebung verzichtet auf weiter gehende gesetzliche Regelungen und überlässt dies bewusst den Bundesländern, die davon sehr unterschiedlich und zum Teil gar nicht Gebrauch machen.

In der aktuellen Diskussion um Verbesserungen der Bedingungen bei der Beförderung von Grundschulkindern wird darauf verwiesen, dass im Rahmen der Vertragsgestaltung zwischen dem Auftraggeber (Kommune) und dem den Auftrag ausführenden Beförderungsunternehmen die Empfehlungen der Forderungskataloges oder sogar darüber hinausgehende Vorgaben verpflichtend gemacht werden können/könnten.

Dies geschieht in der täglichen Praxis jedoch nicht, weil den Beförderungsunternehmen entsprechend ausgerüstete Busse (also mit ausreichend Sitzplätzen und Sicherheitsgurten für alle) nicht zur Verfügung stehen. In der Regel werden allgemein übliche Linienbusse für spezielle Schülertransporte eingesetzt. Das Vorhalten spezieller Schulbusse, die den erhöhten Anforderungen des Forderungskataloges entsprächen, wird derzeit aus Kosten-gründen nicht praktiziert. Die kommunalen Auftraggeber bestehen ebenfalls aus Kosten-gründen nicht auf den Einsatz von Bussen, die den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen von Schulkindern genügen würden. Schultransporte mit entsprechender Sicherheitsausrüstung für Schulkinder würden für die Kommunen wesentlich teurer, da sich die Beförderungs-unternehmen den Einsatz geeignet ausgerüsteter Busse besser vergüten ließen. Zudem müssten aufgrund begrenzter Transportgelegenheiten bei ausschließlicher Sitzplatzbe-förderung mehr Busse und Fahrer/-innen eingesetzt werden, was wiederum merkliche Mehrkosten nach sich zöge.

Angesichts von zusätzlichen Kosten bei an die verbesserte Sicherheit angepassten Schulbusverträgen würde ohne verbindliche bundeseinheitliche gesetzliche Regelung ein Zu-stand eintreten, dass sich wohlhabendere Kommunen verbesserte Sicherheitsstandards leisten wollen und können, während ärmere Kommunen darauf verzichten. Somit entstünde eine Ungleichheit in Bezug auf die Sicherheit von Kindern in Schulbussen, ab-hängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Heimatkommune. Es ist aber ein im Grundgesetz verankerter Auftrag des Staates, für eine Gleichheit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Dies spricht in der Konsequenz für eine bundesweit gültige Regelung des in Rede stehenden Sachverhaltes.

Auf weiterreichende Regelungen wie verpflichtende Begleitung/Aufsicht durch ehrenamtliche Helfer, Eltern, Lehrpersonen oder anderer Kräfte, was durchaus sinnvoll wäre, wird im Rahmen dieser Vorlage verzichtet.

Bei Gesamtbetrachtung der angesprochenen Problematik entsteht der Eindruck, dass Erwachsene durch gesetzliche Regelungen bei der Nutzung von Bussen besser geschützt sind als Kinder. Da Kinder als so genannte verkehrschwache Personen gelten, kann dies nicht im Sinne des verantwortlichen Gesetzgebers sein.

Fazit, Lösungsvorschlag 

Die derzeitige Situation bei der Beförderung von Grundschulkindern ist unbefriedigend.

Während der Beförderung sind die Schulkinder aufgrund der mangelhaften Ausrüstung der eingesetzten Busse/Linienbusse in ständiger Unfallgefahr.

Zudem wirkt sich die große Anzahl der beförderten Kinder, insbesondere auf den Steh-plätzen, negativ auf das Wohlbefinden aus und löst Aggressivität einerseits und Ängste andererseits mit entsprechenden Folgen aus.

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen reichen nicht aus.

Die gut gemeinten Empfehlungen des „Forderungskataloges …“ des Bundesverkehrs-ministeriums sind nicht verbindlich.

Aus Kostengründen werden in den „Schulbusverträgen“ nur Mindeststandards festgelegt, die zur Problemlösung gar nichts beitragen.

Um Ungleichheiten in Abhängigkeit von der Finanzkraft der Kommunen zu verhindern, ist eine bundesweit gültige Regelung erforderlich.

Im Sinn der Sicherheit von Schulkindern während der Beförderung von und zur Schule sollten als Mindestanforderung das Vorhalten von Sitzplätzen für alle sowie das Vor-handensein von Sicherheitsgurten für jeden Sitz inklusive der Anschnallpflicht gesetzlich geregelt und damit verpflichtend werden.

Dies könnte im § 34a Abs. 5 StVZO festgelegt werden.

Zudem sollte die Freistellungsverordnung des PBefG ersatzlos wegfallen.

Sofern andere Gesetze oder Verordnungen den gleichen Zweck erfüllen, wird dem zugestimmt.

In diesem Sinne bitten wir um eine schnelle zielgerichtete gesetzgeberische Initiative des Bundesverkehrsministeriums.