Wem gehört der öffentliche (Verkehrs) Raum?

Wem gehört der öffentliche (Verkehrs-) Raum?

Eine Streitschrift als Einladung zur Diskussion

eine persönliche Meinung von Werner Michaltzik

 

Lesen Sie die folgenden Zeilen und sagen Sie mir Ihre Meinung zu diesem Thema. Vielen Dank.

 

In der Bundesrepublik Deutschland sind 47 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen, bei 81 Millionen Einwohnern.

Das Saarland hat das höchste Verhältnis von Kraftfahrzeugen pro Einwohner im Bundesgebiet.

In Völklingen sind 29387 Fahrzeuge zugelassen bei knapp 40000 Einwohnern. Lässt man Personen unter 18 und hoch betagte Senioren außer acht, hat demnach fast jeder Erwachsene ein Auto, mindestens.

Wer durch Völklingen fährt, sieht das sofort. Alle Straßenränder ziert ein endloses Band abgestellter Fahrzeuge, ein großer Teil steht, legal oder illegal, mit mindestens zwei Rädern auf dem Gehweg. Ein großer Teil parkt entgegen der Fahrtrichtung, und ist sich dieses ordnungswidrigen Verhaltens nicht einmal bewusst. Es könnte sein, dass dieses Parken entgegen der Fahrtrichtung in den Herkunftsländern unserer Mitbürger/-innen mit Migrationshintergrund rechtens ist, aber selbst das darf bezweifelt werden.

Ohnehin wird das Abstellen von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum wohl von vielen bis allen als verbrieftes Grundrecht angesehen. Was es nicht ist. Es steht nämlich nirgends. Nicht im Grundgesetz und nicht in der Straßenverkehrsordnung. Und viele glauben sogar, sie hätten ein Anrecht auf einen Parkplatz direkt vor ihrer Haustür. Was sie auch nicht haben.

Viele Häuser haben eine Garage, einen Stellplatz oder zumindest eine Einfahrt auf ihrem Grundstück, aber die sind zum Abstellen des eigenen Fahrzeuges viel zu schade, denn man kann diese Flächen sehr gut anderweitig nutzen, als Abstellraum, als Werkstatt, als zusätzliche Freifläche und, und, und.

In vielen Einfamilienhäusern besitzen die Bewohner nicht nur ein, sondern je nach Zahl der Familienangehörigen zwei, drei, vier usw. Autos.

Wo stellt man die ab?

Mehrfamilien- und Hochhäuser sehen rund ums Gebäude eine verschwindend kleine und absolut nicht ausreichende Parkfläche für Kraftfahrzeuge vor. Von den entsprechenden Vorschriften der Bauordnung kann sich der Eigentümer schon in der Bauphase freikaufen.

Wo parken die übrigen Bewohner ihre Fahrzeuge?

Viele Arbeitgeber sind stolz auf die hohe Zahl ihrer Mitarbeiter/-innen, sehen sich aber nicht in der Pflicht, diesen für die Zeit ihrer Berufsausübung eine Abstellmöglichkeit für ihr Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.

Und wo landen diese Fahrzeuge in der Zeit ihrer Nichtnutzung?

Im öffentlichen Verkehrsraum, der ist nämlich öffentlich, wie der Name schon sagt, also für alle, und am liebsten auch noch kostenlos.

Ist das richtig?

Gibt es nicht noch andere Menschen mit dem Recht auf die Benutzung des öffentlichen Raumes?

Kinder zum Spielen, Fußgänger mit und ohne Behinderung zum Gehen, zum Kinderwagen- oder Rollatorschieben, Rollstuhlfahrer, und dann gibt es ja noch die Menschen auf den Räder mit und ohne E. Und demnächst wohl auch noch mit E-Rollern, E-Skates und anderen exotischen Fortbewegungsmitteln.

Wo ist denn noch Platz für die?

Gehweg ist zugeparkt – dann wird es halt eng. Arme anlegen und durch, oder seitlich gehen, wohin mit der Einkaufstasche – hoch heben.

Da, wo die Autos am Straßenrand parken, wäre richtig viel Platz für einen Radweg oder zumindest einen Radstreifen.

Es wäre sogar möglich, auf dem Raum, der derzeit von parkenden Fahrzeugen genutzt wird, Bäume zu pflanzen und Sauerstoff produzierendes Grün in die Stadt zu bringen.

Bäume oder Pflanzkübel, hören wir in jeder Bürgerversammlung, nehmen uns Parkplätze weg. Kann man etwas wegnehmen, das keinem gehört?

Was ist in dieser autofixierten Gesellschaft los? Zudem sind alle in dieser Hinsicht Egoisten. Mein Stellplatz – selbstverständlich!

Nein, das ist es nicht.

Die Öffentlichkeit, der der Raum zur Verfügung steht, sind alle, nicht nur die Autobesitzer.

Wer ein Auto hat, soll es gefälligst auf seinem Grundstück abstellen, Garage, Stellplatz, Einfahrt, egal, aber auf seinem persönlichen Grund und Boden. Wer mehr Autos hat, braucht eben mehr Platz bei sich zu Hause.

Kann der Staat das verordnen? Könnte schon, macht es aber bisher eher nicht, er duldet das Zustellen seiner Straßen und Plätze. Wohngebiet = Parkgebiet, unabhängig vom optischen Eindruck. Gepflegte Straßen zwischen schmucken Einfamilienhäusern, aber Autos allenthalben. Stört das nicht den Gesamteindruck? Nicht, wenn es mein Fahrzeug ist.

Umdenken ist nötig.

Andere Länder sind da weiter.

In Tokio wird kein Fahrzeug zugelassen, für das der potentielle Halter keinen Stellplatz auf seinem Grundstück nachweist.

In Massachusetts gibt es meernahe Orte, in denen jeder ein Boot und den passenden Transportanhänger hat. Die Bürgerversammlung hat beschlossen, dass diese Anhänger mit oder ohne Boot nicht auf der Straße und sogar nicht sichtbar in der Einfahrt des Grundstückes stehen dürfen. Das war Konsens mündiger Bürger. Das Boot samt Anhänger gehört immer in einen Schuppen (oder aufs Wasser, ohne den Anhänger natürlich, der steht zeitweilig im Hafengelände).

Baut man in den arabischen Emiraten ein Wohnhochhaus, sind die unteren Geschosse für den Gesamtbedarf an Fahrzeugen als Parkdecks vorgesehen.

Es gibt sicher noch weitere gute Beispiele.

Es geht also.

Wenn man will.

Wollen wir das?

Oder wollen wir weiter, dass die parkenden Fahrzeuge den Blick auf die Häuser versperren, dass kein Platz für Fußgänger bleibt, nicht einmal auf den Gehwegen, dass es auf unseren Straßen keine Radwege und Radstreifen gibt? Und dass Kinder auf der Straße spielen, ist sowieso gefährlich, wegen der vielen Autos.

Wem gehört der öffentliche Verkehrsraum?

Nur den Autonutzern? Das Auto blockiert den Raum, auch wenn der Besitzer es nicht nutzt. Steht nur rum -  ungenutzt. In der weit überwiegenden Zeit des Tages. Statistiken gehen von einer durchschnittlichen Zeit von 30 Minuten pro Tag aus, in denen das Fahrzeug bewegt wird.

Das schreit förmlich nach „car sharing“, wobei es schon ein Schritt in die richtige Richtung wäre, wenn dieses „car sharing“ in der Familie anfinge, denn nicht jedes Familienmitglied braucht ein eigenes motorisiertes Fortbewegungsmittel, mit etwas Koordination und Absprache kämen viele Familien mit einem Auto aus. Müsste man mal ernsthaft probieren.

Was also tun gegen die Blechlawine respektive Blechparade am Straßenrand?

Bewohnerparken, 30 € im Jahr für einen Parkplatz im öffentlichen Raum in der Nähe seiner Wohnung, für viele schon eine Zumutung, dass dieser Platz nicht direkt vor der Haustür liegt. Und dann auch noch bezahlen? Dabei ist diese „Gebühr“ ein Schnäppchen, gemessen an den sonstigen Kosten, die ein Fahrzeug verursacht.

Es rufen sogar Menschen nach einem Bewohnerparkplatz, die eine Garage oder einen Stellplatz auf ihrem Gelände haben. Warum nutzen sie die oder den nicht? Einfache Antwort: aus Bequemlichkeit, denn tagsüber fahren sie öfter mal weg und kommen wieder, die Garage nutzen sie nur nachts, damit keiner ihr Auto klaut, aber sonst ist ja Platz auf der Straße.

Kann man diesen Autobesitzern nicht verordnen, ihr Grundstück zu nutzen?

Sie haben mehrere Autos, eins steht in der Garage, eins davor, da ist es blöd, wenn man das Auto aus der Garage braucht, und das andere Fahrzeug steht in der Einfahrt, da muss man ja rangieren, da steht es besser im öffentlichen Raum (und hoffentlich nicht mit zwei Rädern auf dem Gehweg, oder entgegen der Fahrtrichtung, oder beides).

Eine einfache Abhilfemöglichkeit: Die Verwaltung sollte das Bewohnerparken, wenn es denn unbedingt notwendig scheint, so teuer machen, dass dann doch der ein oder andere seine Garage für das Auto räumt, wo bisher nur das Motorrad stand, oder die Mülltonnen. Da wäre dann schon mal etwas mehr Platz im öffentlichen Raum.

Das ist sicher unpopulär, aber in der Konsequenz gerecht.

Wer ein Haus baut, soll ausreichend Stellplätze auf seinem Grundstück einplanen, zur Not eben im Erdgeschoss oder in den unteren Stockwerken oder im Tiefgeschoss.

Das ist restriktiv, ja klar, aber auch konsequent, man könnte es Verursacherprinzip nennen, das hat unser höchstes Gericht in anderen Bereichen stets anerkannt.

Stadt, Staat oder die private Hand könnte pro Wohnquartier ein Parkhaus bauen, in das verpflichtend alle Fahrzeuge, für die kein privater Stellplatz vorhanden ist, bei Nichtbenutzung unterzustellen sind. Das könnte sogar für die Errichter/Betreiber profitabel sein. Und wäre evtl. sogar noch, je nach Bewachungssituation, Vorbeugung gegen Diebstahl und Sachbeschädigung. Wer ein Fahrzeug besitzt, muss eben wissen, dass zu den normalen Nebenkosten wie Steuer, Versicherung, Kraftstoff und Reparaturen auch die Unterbringungs- oder Unterstellkosten gehören. Den Kostenfaktor muss jeder Autobesitzer einkalkulieren und das Problem lösen, privat auf dem eigenen Grundstück oder eben kostenpflichtig für einen Stellplatz, aber auf jeden Fall außerhalb des öffentlichen Raumes, der steht für diesen Zweck nicht zur Verfügung, dafür ist er viel zu schade, der öffentliche Raum.

Ein restriktiver Staat könnte sich gegen die Autoflut noch mit anderen Steuerungsmecha-nismen positionieren. Zum Beispiel könnte das Zulassen eines Zweit-, Dritt- usw.-Fahrzeuges für einen Halter exponentiell teurer werden. Klar, den Reichen stört das nicht, zahlt er halt mehr; aber die Normalverdiener stört das auch nicht, der kann sich sowieso kein Zweitfahrzeug leisten. Eine solche Regelung würde auch viele Eltern zum Nachdenken bringen, wenn sie pünktlich zum 18. Geburtstages ihres Nachwuchses diesem ein Auto schenken und auf sich zulassen (und versichern). Müsste der Nachwuchs seinen fahrbaren Untersatz selbst komplett finanzieren, entschieden sich doch viele lieber für den öffentlichen Nahverkehr mit Schüler- oder Studententicket.

Es gäbe also schon ein paar Ideen zur Verminderung der Anzahl der vorhandenen Fahrzeuge, immer nur Wachstumsraten im Verkauf mögen die Industrie erfreuen, aber angesichts aktueller Probleme wie Schadstoffbelastung und Klimabelastung, geht dieses Denken in die falsche Richtung.

Mal abgesehen davon, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger eine steuernde Bevormundung, wie oben beschrieben, nicht gefallen lassen würden. Entzug der Wählergunst träfe die Politiker, der Weg zu den Gerichten würde „beschritten“, also ohne Auto, immerhin.

Aber bleiben wir beim „Einfachen“.

Autos auf der Straße abstellen ist viel zu billig, das bringt keinen zum Nachdenken und dazu, andere Lösungen zu suchen. Keiner denkt nach. Jeder belastet die Allgemeinheit und den öffentlichen Raum. Letzteren selbstverständlich und umsonst. Sie zahlen doch Kfz-Steuer. Ist das ein passendes Argument? Oder ein zeitgemäßes? Es gibt auch noch andere Verkehrsteilnehmer, die den öffentlichen Raum für sich und ihre Fortbewegung oder ihren Aufenthalt nutzen wollen. Auch die haben darauf ein mindestens ebenso gültiges Recht.

Was will der Fußgänger?

Frei gehen, frei stehen, frei sehen. Freiraum haben, sich nach rechts oder links drehen oder wenden. Der Blick soll frei schweifen auf schmucke Fassaden oder Schaufenster. Öffentliches Grün erfreut das Auge; Bäume, Sträucher, Blüten, Natur, nicht nur Grün, sondern gerne auch bunt. Und den Sauerstoff gibt’s gratis dazu.

Der Gehweg ist zum Gehen, nicht zum Zuparken, und schon gar nicht in ganzer Breite.

Was will der Radfahrer?

Sicher vorwärts kommen, am liebsten auf einer eigenen Spur, ein so genannter Radweg. Den kennen wir in Völklingen nur etwas weiter außerhalb, an der Saar oder im Wald. Aber mitten in der Stadt? Da wird der Platz für Autos gebraucht, fahrend oder stehend.

Was will der Radfahrer nicht?

Ausweichen, wenn Autos in zweiter Reihe parken; abrupt den Lenker herumreißen, wenn die Türen parkender Fahrzeuge ohne weitere Rücksicht auffliegen. In gefährliche Situationen geraten, wenn Autofahrer mal wieder „die Kurve schnippeln“ oder eng abbiegen. Mit geringem Seitenabstand überholt werden. Und weitere gefährliche Verhaltensweisen, die jeder von diesen Zweiradfahrern schon mal erlebt hat und von denen er erzählen kann, will er oder sie auch nicht.

Was wollen diese Radfahrer eigentlich? Von denen sieht man ja ohnehin nur ganz wenige auf dem Weg durch die Stadt, zum Einkaufen oder zur Schule. Das stimmt, aber ist das Ursache oder Wirkung?

Lieber bringen die Eltern ihre Kinder mit dem Auto, bevorzugt SUV/"Hausfrauenpanzer", zur Schule oder in den Kindergarten, als dass sie diese den Gefahren des täglichen Fahrzeugverkehrs als Fußgänger oder Radfahrer aussetzen. Und merken nicht, dass die meiste Gefahr von ihnen selbst rund um Schule oder Kindergarten zweimal täglich beim Bringen und Abholen hervorgerufen wird.

Sicher, Fußgänger und Radfahrer, und demnächst noch E-Rollerfahrer und andere Fortbewegungsmittel à la mode haben auch ihre Konflikte untereinander, aber meist nur, weil sie sich den gleichen Raum teilen müssen, der ja ach so knapp bemessen ist, weil alles den Autos und deren Platzbedarf (?) untergeordnet ist. Wäre der öffentliche Verkehrsraum etwas gerechter verteilt, hätte jeder ausreichend Platz für sein Tempo und seine Richtung, der Fußgänger, der Radfahrer und auch der Autofahrer, der dann aber wahrscheinlich etwas langsamer vorwärts käme, weil er sich den verbliebenen Raum mit seinen zu vielen anderen Autofreunden teilen müsste, da wird es dann eben eng auf der proportional zugeteilten Fahrbahn. Ist aber in der Konsequenz nicht so schlimm. Bei niedriger Geschwindigkeit passieren weniger Unfälle – und sie sind in den Folgen nicht so schwer wiegend. Wäre ein Ansatz.

Jeder, der mal über unsere autogerechte Stadt nachdenkt und nach Beispielen dafür oder dagegen sucht, der sich auf eine neutrale Ausgangsposition zurückzieht und über gerechte Lösungen nachdenkt, kann die oben dargestellte Situation aus eigener Erfahrung, als Autofahrer, Autobesitzer, Dauerlaternenparken, Radfahrer, Fußgänger, Kinderwagenschieber oder Rollstuhlfahrer, mit Beispielen aus persönlicher Erfahrung ergänzen.

Dann sollten alle wissen: Es muss etwas geschehen, damit es besser wird.

Wünschen wir uns mehr (Verkehrsraum-)Verteilungsgerechtigkeit.

Zum Wohle aller, die gleichberechtigt sind.

Und fangen wir jetzt mit der gerechten Neuverteilung des öffentlichen Raumes an.