Protkoll der Sitzung vom 16.12.2019 (171.)

TOP 1             Begrüßung, Protokoll der 170. Sitzung, Organisatorisches

Hr. Michaltzik begrüßt die Anwesenden und bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die bereitgestellte Versorgung mit Kaffee und bei allen, die durch Kuchen- und Gebäckspenden zum weihnachtlichen Flair der Sitzung beigetragen haben.

Zum Protokoll der Sitzung vom 11. November 2019 gibt es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

Fr. Otto schlägt vor, dass sich der Sibei dafür stark macht, am Hindenburgplatz eine Plakette für das verstorbene Ortsratsmitglied Klaus Hilgers aufzustellen, weil er sich für die Neugestaltung des Platzes eingesetzt hat. Hr. Michaltzik lehnt dies für den Sibei ab und verweist Fr. Otto mit diesem Ansinnen an den Ortsrat.

Fr. Kawohl stelt sich vor, sie ist die neue Stadtteilmanagerin und wird in dieser Funktion an den Sibei-Sitzungen teilnehmen.

Hr. Michaltzik teilt mit, dass die meisten Stadtratsfraktionen die Verlegung der Sitzungen auf Montag nicht gut finden, weil parallel dazu Fraktionssitzungen stattfinden. Der Mittwoch wäre eher geeignet, Vertreter der Fraktionen in die Sitzungen zu schicken. Für Mitarbeiter der Verwaltung ist es auch einfacher und ohne Überstunden möglich, mittwochs an Sitzungen teilzunehmen. Auch scheint 16.00 Uhr den meisten Gästen angenehmer als 17.00 Uhr zu sein. Im neuen Jahr wird darüber nochmals gesprochen und zunächst von Fall zu Fall entschieden.

Als Nachfolger von Hrn. Reitler für die Betreuung der Kasse/des Kontos des Sibei wird einstimmig Hr. Heil gewählt. Die Übergabe wird nach dem Jahreswechsel organisiert.

Bezüglich der Parkgutscheine will sich Hr. Michaltzik um eine neue Lösung bemühen. Er schlägt vor, die Parkgutscheine künftig per Mail zum Ausdrucken zu übersenden, was zu weiterer Papierersparnis führt. Er wird einen Vordruck mit der Geschäftsstelle besprechen und entwerfen.

TOP 2             Aktuelle Mitteilungen

Termin

Am Freitag, 20. Dezember, findet um 13.30 Uhr eine Demonstration fürs Klima der Völklinger Gruppe von Fridays for Future statt. Treffpunkt: 13.30 Uhr, Hindenburgplatz.

Aktivitäten seit der letzten Sitzung

20.11.2019, Teilnahme an der Sitzung des Stadtteilforums Nördliche Innenstadt, Themen: Weihnachtsmarkt, Vorplatz Versöhnungskirche, Verkehrsberuhigung

26.11.2019,  Abschlusssitzung der Kampagne Saubere Stadt mit den Fachdiensten

29.11.2019, Treffen mit Seniorenbeirat wg. Kommunikation mit Fachdiensten

schriftliche Anträge zu folgenden Themen an die Stadt:

- Schutzstreifen Schaffhauser Straße (Antwort: weiter an LfS)

- Verlegung Containerstandort Heinestraße in die Schubertstraße

- Wartezeiten an Völklinger Ampeln (Antwort: wird geprüft)

- Teilnahme- und Rederecht des Sibei in Rats- und Ausschusssitzungen (positiv, Bescheid fehlt     noch)

- Einsatz von ausreichend Bussen in der Grundschulkinderbeförderung (am 19.12. im Stadtrat, soll beschlossen werden, Kosten 25.000 €, Pressebericht ohne Erwähnung Sibei, wurde per Mail an den Redakteur moniert)

- Gesprächstermin bei der Oberbürgermeisterin (findet am 7.1.2020 statt)

In einer Broschüre des Regionalverbandes zum Förderprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ zum Abschluss der dreijährigen Förderphase wird der Sibei zweimal erwähnt (Filmvorführung „Freistatt“ und Beschulung von Zuwanderern in Staats- und Verkehrsrecht).

TOP 3             Berichte

Stadtteilforum nördliche Innenstadt

Hr. Georges berichtet über den Weihnachtsmarkt vom 6. bis 8. Dezember, es war ein guter Auftakt, nach der Neugestaltung des Vorplatzes ergeben sich weitere Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger sahen die „Wiederbelebung“ sehr positiv.

AG „Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Völklingen“

Hr. Holderbaum kündigt nach Rücksprache mit dem LfS für 2020 größere Baumaßnahmen in Völklingen an: Ludweilerstraße in Geislautern, neue Asphaltdecke;

Rathausstraße Umfeld Bahnhof

(hier mahnt er, unterstützt von einigen Anwesenden, umfassende Verbesserungen in der Gestaltung an, Warteflächen, Ampelschaltungen etc., großflächige Komplettüberplanung erwünscht)

Hinweis für die Straßenverkehrsstelle

Vorbereitet wird ein Antrag für Schutzstreifen in der Kühlweinstraße.

Der Wegweiser an der Einmündung Brunnen-/Hofstattstraße ist immer noch nicht um die Fahrtrichtung Saar/Saarbrücken ergänzt, ggf. fehlt ein Antrag der Stadt ans Ministerium.

Die Einfädelspur Hofstatt-/Karl-Janssen-Stra0ße ist in den Abendstunden häufig behindernd zugeparkt.

Beim Aufhängen der Weihnachtsbeleuchtung auf der Karolingerbrücke wurde der Geh-/Radweg freigehalten, ein Fahrstreifen wurde von den Arbeitsfahrzeugen genutzt und entsprechend abgesperrt (Kommentar: geht doch!, zur Nachahmung beim Aufhängen der Blumenampeln und beim Gießen empfohlen)

Dem Fachdienst 52 wurde eine fehlerhafte Dachwasserentsorgung der Fa. Aldi im Betzen gemeldet, die zu Verschmutzung und Eisbildung führte. (Zwischenzeitlich beseitigt)

AG „Lebenswertes Völklingen“

Hr. Göggelmann berichtet kurz über die laufenden Projekte des Aktiven Gruppe.

Für die Bemühungen im Alten Brühl erhielt die Gruppe zwei Auszeichnungen (Energiestiftung Stadtwerke und „Saarland zum Selbermachen“ –durch den Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei- ) und Fördergelder von 2500,- €, die zweckgebunden für Verbesserungen am Alten Brühl verwendet werden. Für diesen Bereich hat die AG seitens der Stadt mit Urkunde eine Patenschaft übertragen bekommen. Über konkrete Aktionen wird die AG den Sibei auf dem Laufenden halten.

Derzeit wird die „Ausgrabungsfläche“ aufgeräumt und neu gegliedert.

Das Taubenhaus an der Wehrdener Brücke steht kurz vor der Realisierung, im Fernsehen, SR am 12.12. in „Wir im Saarland“ wurde darüber berichtet (in der Mediathek zu sehen). Der Taubenturm in der Innenstadt bereitet der Verwaltung bei der Standortsuche noch Probleme.

Für die sog. Zweite Unterführung im Alten Brühl wird die AG gemeinsam mit dem SOS-Kinderdorf/ Integra im Frühjahr ein Graffiti-Projekt zur schöneren Gestaltung umsetzen.

TOP 3             Ausblick 2020

Für das kommende Jahr wurden Themen zur Behandlung und Umsetzung erhoben.

- Weiterführung der Bemühungen um Elternhaltestellen an Schulen

- Graffiti-Projekt für geeignete Flächen in der Stadt

- Teilnahme am bundesweiten „Parking Day“, Termin wird noch genannt, Umwidmung von

   Parkflächen für bürgerfreundliche Nutzungen als demonstrative Aktion

- Vorführung und Diskussion des Filmes „Nur eine Frau“ für Schulen, Organisationen und inter-

   essierte Gruppen (Anfragen: GemS Sonnenhügel, JMD, Stadtteilforum nördliche Innenstadt)

- Häusliche Gewalt (Datenerhebung bei der Polizei, Bedarfsprüfung Frauenhaus)

TOP 4             Bürgerbeschwerden 

Luisenthal

Anwohner beklagen die Zustände um das Bahnhofsgebäude, wo sich wöchentlich am Sonntag-morgen eine große Zahl Bulgaren mit Fahrzeugen treffen. Es wird beklagt, dass die dortige Wohnung weit überbelegt ist, so dass ein ordentliches Wohnen unmöglich ist. Da das ohnehin unansehnliche Bahnhofsgebäude und der ungeliebte Bahnsteig kein attraktives Angebot für Bahnkunden darstellt, wird um eine Verlegung des Haltepunktes in Richtung Saarbrücken gebeten, mit ebenerdigem Zugang und entsprechender Ausgestaltung, dazu müsste die Stadt mit der Deutschen Bahn in Verbindung treten.

Fenne

1. Lkw-Durchfahrverbot

es wird nach wie vor zu wenig kontrolliert, die Verstöße sind täglich zahlreich

2. Bordell

trotz entsprechender Auflagen betreibt das Etablissement rund um die Uhr eine auffällige Leuchtreklame, telefonische Beschwerden blieben bisher erfolglos

Innenstadt

1. JuZ und angrenzendes Hofgelände

   Anwohner beklagen rund ums JuZ viel Müll (u. a. auch Laub und Sonnenblumenkerne) und wenig Bemühungen seitens der Leitung, für mehr Sauberkeit zu sorgen, auf dem Hofgelände herrscht nachts viel Betrieb, es werden Drogen konsumiert (entsprechende Hinweise wie Tütchen sind morgens zu finden) und ggf. verkauft, zumindest das Gelände des JuZ sollte beleuchtet werden (Bewegungsmelder)

2. Haltestelle für Reisebusse

   bei der Fahrt des Seniorenbeirates wurde festgestellt, dass die Reisebusse nur mit Mühe die Zufahrt Danzigerstraße zum Hindenburgplatz nutzen konnten (Abbiegeradius), grundsätzlich ist der Hindenburgplatz wohl nicht für Busse vorgesehen, es fehlt in Völklingen ein Busparkplatz für Reisebusse, einige nehmen in der Moltkestraße Reisende auf, was regelmäßig zu Behinderungen führt, die Fa. Götten nutzt derzeit die Saarwiesen-    straße, die aber z. B. nicht mit dem ÖPNV zu erreichen ist; es sollte geprüft werden, ob der große Parkplatz am WKE (Privatbesitz) nicht für abfahrende Reisebusse genutzt werden darf, dort wäre auch Abstellmöglichkeiten für längerfristig parkende Fahrzeuge vorhanden.

 Vorgeschlagen als Fernbushaltestelle wurde auch die Straße Am Schlachthof/ Gummibahnhof.

Zu den Bürgerbeschwerden in der Novembersitzung fehlt bisher eine Reaktion bzw. Antwort der Verwaltung, insbesondere das störende Abstellen von gelben Säcken vor der Ludweilerstraße in Wehrden hält unverändert an, die Stadt sollte sich zur Lösung des Problems dringend schriftlich an den Hausbesitzer wenden.

Nächste Sitzung:                      Mittwoch, 12. Februar 2020,

                                                   16.00 Uhr, Rathaus,  Saal 1 oder 2 Erdgeschoss

übernächste am Mittwoch, 08. April, 16.00, Rathaus

gef.

Werner Michaltzik