Protokoll der Sitzung vom 12. Februar 2020 (172.)

Protokoll der 172. Sitzung

am Mittwoch, 12. Febr. 2020, 16.00 bis 17.45 Uhr

Völklingen, Rathaus, Zi. 22 1. UG

anwesend:        Fr. Malter, Fr. Nistler, Fr. Otto, Fr. Specht, Fr. Winter, Fr. Kawohl, Hr. Holderbaum, Hr.                               Benzmüller, Hr. Göggelmann, Hr. Valente, Hr. Jungfleisch, Hr. Breuer, Hr. Feyand, Hr. Georges, Hr. Seibert, Hr. Reitler, Hr. Coşkun, Hr. Heil, Hr. Michaltzik

entschuldigt:     Fr. OB Blatt, Fr. Schuh, Hr. Pies, Hr. Schmitt, Hr. Dr. Niethammer

Gäste:              Hr. BM Sellen, Hr. OV VK Tautz, Hr. Willeke (SPD Stadtrat), Hr. Bohner (CDU Stadtrat), Fr. Jost (Grüne Stadtrat),  Hr. Durgun (türk. Liste), Hr. Meiners (LpH), Hr. Jungmann und Kollegin (SOS-Jugenddienst),

TOP 1             Begrüßung, Protokoll der 171. Sitzung, Organisatorisches

Nach der Begrüßung gab es zum Protokoll der Sitzung vom 16.12.2019 keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche, es wurde wie per Mail versandt angenommen.

Die Umstellung auf Parktickets auf dem Hindenburgplatz für die Sitzungsdauer auf E-Mail-Versand hat leider nicht rechtzeitig geklappt, bis zur nächsten Sitzung sollte das Problem gelöst sein.

Fr. Malter bittet darum, den Nutzungsvertrag mit der Fa. Host Europe, der für die alte Webseite verantwortlich war, zu kündigen. (monatliche Kosten 4,99 €)

TOP 2             Aktivitäten seit der letzten Sitzung, Antworten auf Anfragen, Presseschau

Am 7.1.2020 hatte Hr. Michaltzik ein Gespräch bei der OBin wegen des unguten Gesprächsklimas in der 170. Sitzung. Verbesserungen wurden zugesagt.

Am 9.1. und 10.1. nahm Hr. Michaltzik am öffentlichen Teil  von Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Verkehr und des Hauptausschusses teil, Thema: KOD, Tempo-30-Markierungen. Der Sibei hat einen Antrag vorgelegt, um auch in den nichtöffentlichen Teilen von Ausschüssen und Räten als Sachverständiger zugelassen zu werden (analog Seniorenbeirat u. a.), darüber wird am 12. und 13.2. im Ausschuss und im Stadtrat entschieden.

Zwei Ortstermine: am 21.1. in Radfahrer- und Fußgängerfragen in der Püttlinger Straße sowie an der Einmündung Post-/Bismarckstraße, (Hr. Holderbaum, Hr. Michaltzik) es wurden Verbesse-rungsvorschläge mit allen Beteiligten besprochen, die zeitnah umgesetzt werden; am 3.2. auf Einladung des Ortsrates Ludweiler auf dem Hugenottenfriedhof wegen Vandalismus und Drogen-konsum von Jugendlichen, (Hr. Michaltzik), Verbesserungen werden gesehen in besserer Aus-leuchtung, zudem sollen die Streetworker von SOS den Kontakt zu den Jugendlichen suchen. (Hr. Jungmann notiert es.)

-2-

Zum Thema Radfahrer/Fußgänger gab es am 11.2. den regelmäßigen Gesprächstermin beim Bürgermeister mit Hrn. Holderbaum und Hrn. Michaltzik.

Am 28.1.2020 fand die Beiratskonferenz statt, sie war mehrfach verschoben worden, seitens des Sibei wurde angemahnt, die vereinbarte Regelmäßigkeit, ca. 3 mal im Jahr, einzuhalten. Hr. BM Sellen bedankte sich ausdrücklich zu Beginn der Sitzung bei allen, die sich ehrenamtlich in den Beiräten für die Stadt engagieren und sicherte „stets ein offenes Ohr“ zu .Der Sibei thematisierte Grundschulbusse, Taubenhäuser, Alter Brühl, Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.

Der Seniorenbeirat leistet ebenso viel ehrenamtliche Arbeit, an seinen Aktivitäten (Ausflüge, Veranstaltungen) nahmen 2019 um die 1000 ältere Mitbürger/-innen teil, es wurden auch 1000,- € Spenden für soziale Institutionen in VK eingeworben.

Der Integrationsrat berichtete vom Nachbarschaftsfest in Wehrden, großer Erfolg, der Reingewinn wurde gespendet, vom neuen muslimischen Gräberfeld auf dem Waldfriedhof und von einem Streit zwischen Syrern und Türken. EPHK Zapp durfte zum Stand der Ermittlungen keine Angaben machen.

Das Stadtteilforum Nördliche Innenstadt berichtete vom Weihnachtsmarkt, beklagte die Sperrung des Multifunktionsfeldes am Mühlgewann und kündigte für 2020 ein Stadtteilfest (Rat-hausplatz) sowie die Wiederholung des Weihnachtsmarktes an.

Die Stadtverwaltung antwortete auf folgende Anfragen:

Verschmutzung rund ums JuZ: die Jugendlichen reinigen 3 mal wöchentlich, Müll kommt auch per Wind von Kunden des Ensar-Marktes, eine bessere Beleuchtung wünschen sich die Jugendlichen ebenfalls, mit dem Drogenkonsum im Hinbterhof haben diese Jugendlichen nichts zu tun. (Das Antwortschreiben des JuZ ging auch an den Sibei.)

Die Preisgestaltung zusätzlicher Müllsäcke ist nach Aussage des EZV nicht zu ändern, im Übrigen dürfen Gewerbetreibende in die öffentlichen Sammelcontainer entsorgen.

Die Beleuchtung des Hindenburgplatzes reicht auch für den angrenzenden Fußweg aus (stimmt).

Bezüglich der gelben Säcke in Wehrden, Ludweilerstraße, ist Fr. Maas tätig geworden. (Erfolg derzeit noch nicht erkennbar.)

Die Ampeln in der Hohenzollernstraße haben seitens des LfS ein einprogrammiertes „Zufallsrot“ während der Nacht, das soll Raser in verkehrsarmen Zeiten ausbremsen. Diese Regelung trifft auf Unverständnis in der Versammlung.

Hr. OV Tautz kündigt für 2020 ein Stadtfest in VK, Forbacher Passage, an: 26.-28. Juni.

Anträge an die Stadtverwaltung und Antworten:

Schutzstreifen in der Kühlweinstraße, Tendenz ja, aber Probleme bei der Markierung, Stadt hat keine eigene Maschine, Mieten oder Auftragsvergabe teuer;

Schutzstreifen in der Schaffhauser Straße, zuständig LfS;

Verlegung Containerstandort Heine-/Schubertstraße: Antwort EZV: wird nicht befürwortet, Argumente zum Teil nachvollziehbar, es bleibt der unschöne Anblick an einer Hauptverkehrsstraße

und ein nicht zu nutzender kleiner Quartierspark, Sibei bleibt bei seiner Forderung.

Presse: Berichte über Anträge und Projekte des Sibei, Taubenhäuser, Abschluss der Aktion Saubere Stadt, Schulbusse, dazu auch ein Leserbrief des Sibei nach den beiden Unfällen im Januar.

Bericht über die Wiederbelebung des Sicherheitsbeirates in Großrosseln, dort wurde zudem ein Beigeordneter für Sicherheit ernannt. Auf Frage nach den Kosten versicherte BM Sellen, dass der Beigeordnete und Vorsitzende des Sibei in Großrosseln ohne Bezahlung arbeite.

TOP 3             Berichte

Polizeiinspektion Völklingen, PHK Heib und Seniorensicherheitsberater/-innen, Fr. Specht

berichten über das weiterhin vermehrte Aufkommen von Telefonbetrügereien (Enkeltrick, falsche Polizeibeamte) mit hohen Schäden auch im Saarland, es wird viel Aufklärung betrieben, z. B. in einer längeren Sendung auf RTL am 20. Januar (evtl. in der Mediathek zu sehen) und in der lokalen Presse; inzwischen gab es mehrere Verhaftungen und Urteile;

weiter problematisch: Inkassoschreiben, Versuche, an Kontodaten heranzukommen. PHK Heib verweist auf die Möglichkeit, sich von der Verbraucherzentrale beraten zu lassen. Fr. Specht weist auf die Seniorensicherheitsberater und ihre Angebote hin (der Sibei Vk hat 3 Berater: Fr. Specht, Hr. Benzmüller und Hr. Coşkun –auch in türkischer Sprache-), unentgeltliche Vorträge bei Vereinen und Gruppen sind nach Terminabsprache möglich, Kontakt u. a. über die Internetseite des Sibei.

Bezüglich Häuslicher Gewalt und Frauenhaus siehe TOP 5.

Stadtteilforen Nördliche Innenstadt, Hr. Georges

Hr. Georges verteilt die aktuelle Ausgabe der Quartierszeitung und gibt einen positiven Rückblick auf den Weihnachtsmarkt, der 2020 in eine zweite Auflage gehen wird (4.-6.12.). Die neue Stadt-teilmanagerin, Fr. Kawohl, hat ihre Arbeit aufgenommen, sie ist während ihrer Sprechzeiten im Stadtteiltreff Kreppstr.5 anzutreffen. Geplant ist am 29.5. der Tag der Nachbarn in den Nachbarschaftsgärten, ein Stadtteilfest am 5.9. evtl. auf dem Platz vor dem Rathaus. Der Umbau des Martin-Luther-Platzes wird im Herbst beginnen und etwa bis Mai 2021 dauern. Die nächste offene Sitzung des Forums ist am Mi., 26.2., 18.00 Uhr.

AG „Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Völklingen“, Hr. Holderbaum

Hr. Holderbaum lobt ausdrücklich die Stadt VK und Hrn. BM Sellen, denn laut ADFC ist Völklingen die einzige Kommune im Saarland, wo sich die Verwaltungsspitze regelmäßig mit Vertretern der Interessen von Radfahrern und Fußgängern trifft.

Die Anmeldung zum „Stadtradeln“ läuft 2020 über Fr. Fischer, Tourismus.

Der Radweg zwischen Wehrden und Fürstenhausen ist seit dem Hochwasser stark verschmutzt, zuständig für die Reinigung ist der LfS.

Der Radweg auf der Fürstenhausener Seite entlang der Saar wird demnächst wegen der Sanierung der beiden Brücken voll gesperrt.

Für den touristischen Radweg wurden zwei Verlegungen (in Ludweiler und Lauterbach) beantragt.

Im städtischen Ausschuss wurden weitere Bemühungen für einen Ausbau einer Zuwegung vom Leinpfad zum Aldi im Betzen abgelehnt. Die Stadt ist dort nicht Grundstückseigentümer, zudem befürchtet man ungewollten Abkürzungsverkehr vom Leinpfad zum Kreisel am Amtsgericht. Man bevorzugt eine Ertüchtigung der Unterführung unter der Karolingerstraße. (Anmerkung: bisher für Radfahrer etc. ungeeignet und ein Angstraum, Umbau dürfte sehr teuer werden.)

Termine: jährliche Reinigungsaktion des ADFC am Leinpfad mit Unterstützung der Stadt VK am 28. März; Treffen der Regionalgruppe des ADFC im „Kraftwerk“ Wehrden: 5. März und 2. April, jeweils 19.00 Uhr; Fr., 24. Apr. Fahrraddemo mit Zwischenstopp in Völklingen vor dem Rathaus, Weiterfahrt nach SB; 10-jähriges Jubiläum EuroDistrict im DFG am 21. Juni.

AG „Lebenswertes Völklingen“, Hr. Benzmüller

Die Sitzungen der AG im Stadtteiltreff Kreppstr. 5, werden wieder öffentlich angekündigt, die nächste ist am 25. März um 15.30 Uhr.

Beim Taubenhaus Wehrden steht noch die Zustimmung des Wasserschifffahrtsamtes aus, bei der Wasserversorgung sind noch Details zu regeln.

Beim Taubenhaus Innenstadt ist kein geeigneter Standort im Angebot, ggf. muss eine neue Ortsbegehung angesetzt werden.

Am Ausgrabungsgelände Alter Brühl wird durch Säubern und Einebnen eine Neubepflanzung vorbereitet.

Für die 2. Unterführung laufen die Vorbereitungen der Graffiti-Aktion mit dem SOS-Inteqra-Team.

Dazu wird demnächst zuerst die gesamte Wandfläche neu gestrichen/grundiert.

Am Sa., 28. Februar, wird es von 10 bis 13 Uhr eine Müllsammelaktion gemeinsam mit dem Kanu-Club zwischen Bahn und Saar am alten Brühl geben. Organisator: Hr. Göggelmann.

Der Parkplatz Alter Brühlist nach wie vor eine Dreckecke und wird zum illegalen Ablagern von Müll benutzt, es ist aber etwas besser geworden. 2 neue Müllgefäße haben dazu beigetragen.

Probleme bereiten die ständigen Müllablagerungen am Containerstandort Alte Schulstraße, hier sollten Polizei und KOD die unmittelbaren Anwohner, von denen die Verschmutzungen mutmaß-lich ausgehen, stärker zur Verantwortung ziehen.

TOP 4             Filmprojekt „Nur eine Frau“

Alle Schulen und in Frage kommenden Vereine wurden angeschrieben. Beim Regionalverband wurde eine Förderung des Projektes aus den Mitteln des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“

beantragt, die zwischenzeitlich positiv beschieden wurde. Unkosten können somit geltend gemacht werden, dies sind insbesondere die Kosten für die Unterstützung durch Aldona e. V. Rückmeldungen gibt es bisher von der GemS Sonnenhügel, dem BBZ, Bariş und Ditib. Eine erste Vorführung findet am 4. März um 18.30 Uhr im Stadtteiltreff Kreppstraße 5 statt. Vorbereitungen für Plakate und deren Verteilung laufen.

Fragen bezüglich Gebühren für Gema und Verleih sind in der Klärung.

Der Film lief zwischenzeitlich zweimal im frei empfangbaren Fernsehen, was aber eher das Interesse an einer Diskussion zum Filmthema angeregt hat.

TOP 5             Kriminalität

Gewalt gegen Frauen, Frauenhaus

PHK Heib wird die aktuellen Zahlen zur Gewalt gegen Frauen/Häusliche Gewalt erst in der nächsten Sitzung bekannt geben, da sie noch nicht offiziell für frei erklärt wurden. Fr. Schuh lässt derzeit die Zahlen bezüglich der Nutzung des Frauenhauses Saarbrücken ermitteln.

Hilfen in Völklingen bestehen derzeit schon beim Weißen Ring, im Sozialraum in der Moltkestraße beim Familienzentrum mit festen Sprechzeiten und bundesweit über den Verein „Perlenschatz“ sowie in Saarbrücken beim Verein Aldona.

Bei der möglichen Einrichtung eines Frauenhauses für den Bereich Völklingen-Köllertal-Warndt muss bedacht werden, dass das Gebäude gut gesichert werden kann.

Graffiti

Hr. Michaltzik weist nochmals darauf hin, dass in der Vorbereitung eines stadtweiten Projektes alle Mitglieder des Sibei gebeten werden, geeignete Flächen in der Stadt vorzuschlagen. Das wären große, gut sichtbare Flächen, die derzeit ungenutzt oder bereits mit unansehnlichen Farbschmiere-reien überzogen sind. Diese Aktion läuft unabhängig vom Graffiti-Projekt Alter Brühl, 2. Unter-führung.

Nachtrag Shisha-Cafés

Wie in einer Stadtratssitzung angekündigt und vom Sibei seit längerem gefordert, haben Ordnungsamt und Feuerwehr im Stadtgebiet Shisha-Cafés kontrolliert und viele Verstöße festgestellt (Gaststättengesetz, Jugendschutzgesetz, Immissionsschutzgesetz u. Ä.), ein Lokal wurde  geschlossen. siehe auch SZ vom 15.2.2020, S. C 3.

Den Behörden gebührt dafür, nicht nur vom Sibei, ein großes Lob.

TOP  6            Bürgerbeschwerden, Beiträge aus der Versammlung

Wartehäuschen im Stadtgebiet

Die AG Lebenswertes VK beklagt den ungepflegten und unsauberen Zustand vieler Haltestellen und Wartehäuschen im gesamten Stadtgebiet: zerbrochene und besprühte Scheiben, herum-liegender Abfall, zerstörte Fahrplananzeigetafeln. Die VVB wurden angeschrieben, die Stadt wird eine Überprüfung und Reinigung vornehmen.

Fußweg zwischen Pasteurstraße und Henri-Dunant-Weg

Die Böschung auf dem Privatgelände des Anwesens Pasteurstraße wird von den Nutzern des Fußweges ständig massiv zugemüllt. Der Sibei empfiehlt die Anbringung von zwei Abfalleimern an den vorhandenen Schildmasten oben und unten. Die WOGE als Grundstückeigentümer sollte vom Ordnungsamt zwecks häufigerer Reinigung der Böschung (obwohl nicht Verschmutzer) ange-schrieben werden, der Abfall zieht Ratten und anderes Ungeziefer an.

Luisenthal Pottaschdell-Unterführung

Mehrere Lampen der Beleuchtung sollen defekt sein.

Luisenthal Autoverwertung Schmidt

Die Firma dehnt den Abstellraum für Schrottfahrzeuge in die umliegenden Grün- und Waldflächen aus. OPB und Polizei sind informiert.

Innenstadt Spielfeld Mühlgewann

Nach einigen Vandalismusschäden ist das Spielfeld derzeit gesperrt. Auf erste Nachfragen war zu erfahren, von den umstehenden Bäumen ginge in ungeschnittenem Zustand Gefahr aus. Die Jugendlichen, und nicht nur die, haben den Eindruck, dass man Reparatur- und Baumschnitt-arbeiten derzeit verzögert, und quasi als Revanche für den Vandalismus das Spielfeld geschlossen lässt. Hier ist die Stadt im Sinne einer guten Jugendarbeit in der Pflicht, das Spielfeld schnellst- möglich wieder nutzbar zu machen. Das Spielfeld war ein beliebter und viel genutzter  Treffpunkt in der Innenstadt. Dem Vernehmen nach soll es auch nach einer Wiedernutzung des Mühlgewann-gebäudes bzw. neuer Bauten am Standort und in Betrieb bleiben.

Hier wären auch die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt, Fr. Herzhauser, und die Leiterin des Fachbereiches Jugend (Fd 26), Fr. Schuh, zur Unterstützung der Forderungen der Jugend-lichen in der Pflicht. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Sicherheitsbeirat einen schriftlichen Antrag an die Stadt zur sofortigen Instandsetzung und Wiedereröffnung des Spielfeldes stellt.

Innenstadt Finanzamt

Am Finanzamt wurde einige Platten der Verkleidung zerstört, ein Phänomen, das der Sibei bereits vom nahe gelegenen Stadtbad kennt. Das Finanzamt hat die Möglichkeit, sein Eigentum per Videoüberwachung zu sichern.

Containerstandorte im gesamten Stadtgebiet

Eine Vielzahl von Containerstandorten ist durch Fehlnutzung, illegaler Müllablagerung und unansehnlicher, alter Container kein schöner Anblick, und das permanent. Stark betroffen sind die Standplätze Stadionstraße Nähe MLK, Alte Schulstraße und in Geislautern auf dem Parkplatz der Einkaufsmärkte. Bei letzterem Standort nahe der Rossel fällt der Müll zudem in den Fluss. Hier wäre eine Verlegung mehr ins Blickfeld (soziale Kontrolle) auf das Parkplatzgelände ernsthaft zu prüfen. (EZV)

Vorschläge:

Ampelsymbole Bergmann für Luisenthal

Fr. Nistler schlägt vor, die Ampeln an der Kreuzung Str. des 13. Januar/Bahnhofstraße mit den Symbolen für Bergmänner, ähnlich wie vor Kurzem in St. Ingbert, umzurüsten. Für den Bergbau-Premium-Standort wäre das ein Zeichen für die Bergbautradition. Ähnliche Fußgängersymbole gibt es auch im Ruhrgebiet. Bezüglich der Kosten sieht sie die RAG in der Verpflichtung. Der Vorschlag wird hiermit an den Ortsrat sowie die Fraktionen im Stadtrat weitergegeben.

Fahrt zur KZ-Gedenkstätte Stutthof

Fr. Nistler hat von der Stiftung Demokratie Saarland das Angebot erhalten, mit einer Gruppe bis zu 30 Personen eine Fahrt mit Führung zum ehemaligen KZ Stutthof im Elsaß zu unternehmen. Die Fahrt ist kostenfrei. Wer Interesse hat, kann sich per Mail bei Hrn. Michaltzik melden, in der nächsten Sitzung wird dann Weiteres entschieden und besprochen. Die Abfrage geht auch an den Seniorenbeirat.

Nächste Sitzung:                             Mittwoch, 8. April 2020, 16.00 Uhr

                                                           Rathaus, EG, Saal 1

gef. Werner Michaltzik