Protokoll der Sitzung vom 10. Juni 2020 (173.)

Protokoll der 173. Sitzung

am 10. Juni 2020, 16.00 bis 18.15 Uhr

Völklingen, Kulturhalle Wehrden

anwesend:        Fr. Nistler, Fr. Otto, Fr. Schuh, Fr. Mathieu, Hr. Durgun, Hr. Yilmaz, Hr. Breuer, Hr. Benzmüller, Hr. Valente, Hr. Georges, Hr. Reitler, Hr. Heil, Hr. Holderbaum, Hr. Michaltzik

entschuldigt:    OBin Blatt, BM Sellen, Fr. Specht, Fr. Brünnette, Hr. Pies, Hr. Heib, Hr. Petry, Hr. Dr. Niethammer, Hr. Schmitt, Hr. Tautz

Gäste:              Fr. Becker-Oehm (LpH), Hr. Bohner (Stadtrat CDU)     

TOP 1             Begrüßung, Protokoll der 172. Sitzung, aktualisierte Satzung

Hr. Michaltzik gibt den Dank der Oberbürgermeisterin und des Ortsvorstehers weiter an die Mitglieder des Sicherheitsbeirates, die sich beim Verpacken und Verteilen der Mundschutzmasken während der Corona-Krise aktiv beteiligt haben. Hr. Michaltzik schließt sich dem Dank an und verweist auf den hohen Anteil der Helfer aus den Reihen der türkischstämmigen Mitbürger und Mitbürgerinnen hin, was ihn sehr beeindruckt hat.

Des Weiteren hat den Sibei ein Schreiben einer Bürgerin aus Fürstenhausen erreicht, die sich ausdrücklich für die langjährige Arbeit des Sibei bedankt. Ihre im Schreiben aufgeführten Anliegen werden entsprechend behandelt bzw. weitergeleitet.

Hr.Michaltzik weist auf einige Vorgaben wg. der Corona-Krise hin (Mundschutz, Handdesinfektion).

Nach der Begrüßung wird das Protokoll der Sitzung vom 12. Februar ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche angenommen.

Hr. Michaltzik begrüßt im Kreis des Sicherheitsbeirates die neue Integrationsbeauftragte der Stadt Völklingen, Fr. Rachida Mathieu, die seit dem 1. Mai im Amt ist. Sie wird sich in der Septembersitzung ausführlich vorstellen.

Im Anschluss wird über die neu gefasste Satzung und Geschäftsordnung des Sicherheitsbeirates Völklingen diskutiert. Eine Neufassung ist notwendig, damit der Stadtrat über den Antrag des Sibei auf Teilnahme- und Rederecht in Sitzungen des Stadtrates, der Stadtratsausschüsse und der Ortsräte beschließen kann. Hr. Bohner teilt dazu mit, dass der Stadtrat darüber am 16. Juni 2020 einen Beschluss fassen wird.

Rückblickend fasst Hr. Michaltzik zusammen, dass der Sicherheitsbeirat kurz nach seiner Gründung im Jahr 1998 eine Satzung erarbeitet und verabschiedet hat, die 2006 zugunsten einer Satzung für die Beiratskonferenz der Stadt Völklingen außer Kraft gesetzt wurde. Diese Satzung der Beiratskonferenz wurde im Oktober 2006 vom Stadtrat beschlossen und trat in Kraft.

Da nunmehr seitens der Stadtverwaltung festgestellt wurde, dass diese Satzung die Tätigkeit des Sicherheitsbeirates nicht ausreichend regelt, wurde eine aktuelle Neufassung für eine Satzung und Geschäftsordnung des Sicherheitsbeirates Völklingen erarbeitet.

Zu dem zunächst per Mail versandten Entwurf gingen einige Änderungsvorschläge ein, vor allem vom Hauptamt der Stadt Völklingen, Hrn. Schwarz, dem Hr. Michaltzik dafür ausdrücklich dankte. Diese Änderungsvorschläge wurden für die heutige Sitzung in eine Tischvorlage, die allen Anwesenden ausgehändigt wurde, eingearbeitet. Fr. Becker-Oehm weist auf einen redaktionellen Fehler in der Diskussionsvorlage hin, der daraufhin geändert wird. Kurz diskutiert wird über die Möglichkeit einer mehrfachen Wiederwahl, über ein Mitgliederverzeichnis und über Datenschutzbestimmungen. Dabei wird den Vorschlägen der Stadtverwaltung Rechnung getragen.

Anschließend wird die Satzung bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen angenommen.

Die neue Satzung ist damit in Kraft und wird an die Mitglieder und an die Stadtverwaltung per E-Mail versandt.

Fr. Otto stellt den Antrag, die laut Satzung fälligen Neuwahlen auf die Septembersitzung zu verschieben, da in der heutigen Sitzung aufgrund der Corona-Beschränkungen deutlich weniger Teilnehmer als üblich anwesend seien. Die Neuwahlen seien bei mehr Teilnehmern repräsentativer, zudem könnten sich dann alle Mitglieder bis zu dieser Sitzung mit der neuen Satzung vertraut machen. Dieser Vorschlag wird von allen angenommen.

TOP 2             Aktivitäten seit der letzten Sitzung, Antworten auf Anfragen, Erledigungen

Hr. Michaltzik stellt im Einvernehmen mit den beiden Sprechern der Arbeitsgruppen fest, dass die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung derzeit nicht befriedigend oder schon gar nicht motivierend ist. Die Praxis von Eingangsbestätigungen hat sich verbessert, es wird aber nur darauf hingewiesen, dass die Schreiben/Anträge/Vorschläge an die zuständigen Ämter weitergeleitet wurden. Rückmeldungen über Maßnahmen der Stadt oder Einbindung in Planungen und Abläufe erfolgen nicht.

Eine gewünschte Bürgerbeteiligung stellt sich der Sibei anders vor.

Es werden auch keine Erledigungsvermerke übermittelt, obwohl der Sibei mit Kurzmitteilungen per Mail zufrieden wäre. Rückmeldungen in der Beiratskonferenz gibt es, wegen der wenigen Termine aber nicht zeitnah. Bei vielen Anträgen, die seitens des Sibei immer gut begründet und Ziel führend sind, dauert die Umsetzung unglaublich lange, teilweise mehr als ein Jahr. Dies war auch schon vor der Corona-Krise so, so dass der Hinweis auf momentane Arbeitsmehrbelastung keine ausreichende Erklärung für den Umgang mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist.

In der Gesamtschau bleibt festzustellen, dass sich der Sibei derzeit in seiner ehrenamtlichen Arbeit, die dem Wohl der Stadt dient, nicht ausreichend respektiert und wertgeschätzt fühlt. Darunter leidet die Motivation für weitere Initiativen und Tätigkeiten. Hr. Michaltzik wurde von den Sprechern der beiden AGs aufgefordert, den derzeit herrschenden Unmut über die Stadtverwaltung bei der Beiratskonferenz am 17. Juni 2020 deutlich vorzutragen.

Beispiele für diesen Unmut sind unter den TOP 2 und 3 aufgeführt.

Multifunktionsfeld Mühlgewann

Nach den Beschwerden der Jugendlichen wegen der Schließung des Multifunktionsfeldes durch die Stadt in der letzten Sitzung wurde ein Schreiben an die Stadt geschickt (17.2.) mit der Bitte, die der Schließung zugrunde liegenden Ursachen zu beseitigen und das Feld wieder für die Nutzung zu öffnen. Am 5.3. fand diesbezüglich ein Ortstermin statt, den der Ortsvorsteher, Hr. Tautz, angeregt hatte. Für den Sibei nahmen Hr. Heil, Hr. Georges und Hr. Michaltzik teil. Im Ergebnis bleibt zu sagen, dass das Multifunktionsfeld altersbedingt Mängel hat, die nur mit hohem finanziellem Aufwand zu beseitigen wären (abgenutzter, glatter Untergrund, Schäden an den Einrichtungsgegenständen wie Papierkorb, Tore, notwendiger Baumschnitt). Im derzeitigen Zustand ist das Feld nicht ohne erhöhte Unfallgefahr zu nutzen, so dass die Schließung folgerichtig ist. Seitens der Stadtämter wird argumentiert, dass eine teure Sanierung erst in Angriff genommen werden kann, wenn die endgültige Nutzung des Geländes (Schule oder Feuerwehr) entschieden ist und eine Bauplanung vorliegt. Soweit bekannt würde bei einem Schulneubau der Platz des Multifunktionsfeldes für diesen Neubau benötigt.

Es wird wohl bei der endgültigen Schließung des Feldes bleiben. Die ehrenamtlichen Gremien (Sibei, Stadtteilforum, JuZ, JMD) werden sich in der nächsten Zeit an der Diskussion um einen Alternativstandort beteiligen und Vor- und Nachteile abwägen (Septembersitzung).

Röntgenstraße, Gehwegparken

Ende Februar, Anfang März beschwerten sich Anwohner beim Sibei über eine neu eingerichtete Parkmöglichkeit in der Röntgenstraße zwischen Louis-Röchling- und Dieselstraße. Dort wurde das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg mit entsprechender Beschilderung erlaubt. Die dazu gehörende Markierung auf dem Gehweg ist bisher nur angedeutet. Der Gehweg ist an dieser Stelle nicht übermäßig breit und wird durch dann ordnungsgemäß parkende Fahrzeuge eingeschränkt, Begegnungsverkehr von Fußgänger ist nur erschwert möglich, für Benutzer von Rollatoren bzw. Schieben von Kinderwagen sogar unmöglich. Wertung: Dieser „Schildbürgerstreich“ kam überraschend und für Völklinger Verhältnisse unglaublich schnell. Hr. Michaltzik hat sich mit dem Seniorenbeirat und der Vertrauensperson für Menschen mit Behinderung in Verbindung gesetzt und, da diese den Sachverhalt genauso einschätzten, ein Schreiben an die Stadt abgeschickt, dass die sofortige Rücknahme dieser Maßnahme (Abbau der Beschilderung, keine Markierung) fordert. Die Notwendigkeit für diese Parkmöglichkeiten ergibt sich evtl. für Mitarbeiter/-innen der SHG-Klinik. Im letzten Wahlkampf wurde den Anwohnern der SHG-Umgebung, die alle von Dauerparkern des Krankenhauspersonals betroffen sind, versprochen, dass die SHG auf ihrem Gelände einen Parkplatz für 200 bis 250 Fahrzeuge schaffen will. Umgesetzt ist dieser Plan bisher nicht, die SHG hat jedoch einen unbefestigten Teil ihres Geländes zum Parken freigegeben.

Im Übrigen wird in der Röntgenstraße entlang des neuen „Parkstreifens“ demnächst ein Netto-Markt gebaut, wobei die Arbeiten mit der Parkfläche kollidieren werden.

Eine Antwort zum Inhalt des Schreibens ist beim Sibei bisher nicht eingegangen, am Tag dieser Sitzung war der Gehweg weitgehend von parkenden Fahrzeugen genutzt, viele Fahrzeuge überschritten die vorgezeichnete dünne Markierungslinie,  weshalb der Gehweg noch weiter eingeengt wurde.

Schriftzug Luisenthal

Anfang des Jahres wurde festgestellt, dass der Schriftzug „VÖLKLINGEN“ am Leinpfad, den die AG Lebenswertes Völklingen im Vorjahr komplett von Schmierereien gesäubert hatte, wieder beschmiert worden war. Am 8.4. hat Hr. Michaltzik dort frische Farbe festgestellt sowie eine Gruppe männlicher Jugendlicher gesehen und daraufhin die Polizei informiert. Ergebnisse der Polizeiarbeit wurden nicht bekannt.

Müllablagerungen, insbesondere Innenstadt

Im Mai druckte die SZ mehrere Leserbriefe ab, die das unsaubere Erscheinungsbild der Stadt beklagten, leider zu Recht. Hr. Göggelmann und Hr. Michaltzik nahmen deshalb am 18.5. einen Pressetermin bei der SZ wahr, um einiges klarzustellen. Leider ist der entsprechende Artikel noch nicht erschienen, die Lokalredaktion VK hat Probleme, Völklinger Themen im Regionalverbandsteil  durchzusetzen. Im Gespräch wurde klargestellt, dass die Stadtverwaltung nicht für die Verschmutzungen, die illegalen Müllablagerungen, die Graffiti etc. ursächlich ist, sondern die Bewohner oder zumindest Teile von ihnen. Die ständigen Aktivitäten der AG Lebenswertes Völklingen, insbesondere am Alten Brühl sowie am Brennpunkt Alte Schulstraße, wurden aufgelistet.

Die Zusammenarbeit mit Stadtreinigung und Grünamt, die immer hilfreich und umgehend zur Stelle sind, wurde gelobt. Ohne die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger werden keine Verbesserungen zu erzielen sein. Der Sibei führte auf, dass er den Einsatz von „Mülldetektiven“, wie schon vor Jahren gefordert, für sinnvoll hält. (siehe auch TOP 3).

Der Sibei hat sich im Pressegespräch dafür ausgesprochen, dass im Rahmen einer Bürgerversammlung, zu der die Zuwanderer aus Südosteuropa eingeladen werden sollten, diesen gewisse Grundregeln der Müllentsorgung in Deutschland verdeutlicht werden und ihnen die Folgen bei Fehlverhalten deutlich gemacht werden. Zu dem Gespräch sollte die OPB einladen und gezielt die Bürger der erkannten Brennpunkte einladen, teilnehmen sollten auch die Polizei, der EZV, der Integrationsrat, Dolmetscher und der Sibei.

(Hr. Michaltzik will diesen Vorschlag in der Beiratkonferenz an die Stadtverwaltung herantragen und erforderlichenfalls  einen schriftlichen Antrag formulieren. Die Versammlung stimmt dem ohne Gegenstimme zu. siehe auch TOP 3)

Bezüglich des Geländes am Alten Brühl wurde im Pressegespräch auch der Vorschlag aus dem Verkehrsentwicklungsplan zur Umwandlung eines Teils des Geländes in einen (gebührenpflichtigen) Langzeitparkplatz angesprochen. Dazu hat der Sibei im Mai 2019 einen entsprechenden Antrag an die Stadt geschrieben, auf den bisher weder eine Antwort noch eine Maßnahme folgte.

(Nachtrag: Der entsprechende Artikel in der SZ erschien am 12. Juni mit Fokussierung auf die Problematik der Schrottautos, der Vorschlag des Sibei für eine Neubürgerinformationsveranstaltung wurde nicht erwähnt.)

Gefahrenstelle Geislautern Radweg

Am 21. Mai haben Hr. Holderbaum und Hr. Michaltzik eine Gefahrenstelle auf dem Radweg in Höhe des Angelsportvereins Geislautern festgestellt (Schotter im Kurvenbereich, Sturzgefahr). Da dies ein Dauerzustand ist, wurde ein Schreiben an die OPB gesandt, das auch konkrete Lösungs-vorschläge enthielt. Bei einer Kontrolle vor der heutigen Sitzung war der Kurvenbereich gereinigt, welche Maßnahmen die OPB veranlasst hat, ist nicht bekannt. Es bleibt zu hoffen, dass eine langfristig wirkende Lösung gefunden wurde.

TOP 3             Berichte

Stadtteilforum  Nördliche Innenstadt , Hr. Georges, Hr. Heil

Hr. Georges berichtet, dass einige Veranstaltungen wegen der Corona-Krise ausgefallen sind, man plane aber, das Stadtteilfest am 5. September von 12 bis 22 Uhr durchzuführen. Sollten die Auflagen der Gesundheitsprävention die Veranstaltung zu sehr beeinträchtigen, fällt sie ggf. aus.

Im Okt./Nov. findet im Stadtteiltreff wieder das Filmfestival der Generationen statt (6 Filme).

Hr. Heil erläutert kurz das Kinderferienprogramm des JMD, wobei die Abstandsregelungen die notwendigen Bustransporte erschweren. Fr. Schuh empfiehlt, sich an die VVB zu wenden.

AG „Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Völklingen“, Hr. Holderbaum

Hr. Holderbaum beginnt mit einer Klage über die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und stellt für die Zukunft seine Mitarbeit in Frage. Er vermisst Wertschätzung und Respekt. Erführt dazu einige Beispiele an.

Radweg aus Ri. Püttlingen

Nach einem Ortstermin am 21.1., bei dem weitgehend Einigkeit über die möglichen Maßnahmen erzielt wurde, passierte bisher nichts. Am 20.5. fragte Hr. Holderbaum beim zum Teil zuständigen LfS zum Sachstand an, das LfS teilte am 27.5. mit, dass seine Stellungnahme bereits Mitte Februar an die Stadt VK ergangen sei. Umgesetzt wurde bisher nichts, informiert wurde auch nicht.

Von einer Verbesserung der Radwegführung versprechen sich alle Beteiligten, dass es insbesondere Schülern/-innen erleichtert wird, mit dem Rad zur Schule zu kommen.

Poststraße

Am gleichen OT im Januar wurde in der unteren Poststraße festgestellt, dass ein Hinweisschild auf Radfahrer im Gegenverkehr zur besseren Erkennbarkeit um ca. 45° am Mast gedreht werden müsste. Das war Konsens; das Schild ist bis heute nicht gedreht.

Alter Brühl 1

Anfang des Jahres wurde im Teilstück der Straße Alter Brühl ein Haltverbot auf Anregung des Sibei und des ADFC provisorisch beschildert, um das Abstellen von Lkw und Lkw-Anhängern zu unterbinden. Die Straße ist dort Teil des Radweges zur Saar und wird auch von Fußgängern genutzt, obwohl kein Gehweg ausgebaut ist. Die Reglung führte zu einem Sicherheitsgewinn.

Anfang April wurde die Beschilderung wieder entfernt, der alte und gefährliche Zustand wieder hergestellt. Ein Schreiben von Hrn. Holderbaum mit der Bitte um Wiederaufstellung des Haltverbots blieb folgenlos, es gab lediglich eine Eingangsbestätigung.

Alter Brühl 2

Der vom Sibei seit langem geforderte Fußgängerüberweg am Alten Brühl in Verlängerung des Fuß-/Radweges lässt immer noch auf sich warten.

Baustellen auf Radwegen

Hr. Holderbaum führt zwei Fälle auf, bei denen von der Stadt genehmigte Baustellen den Saarlandradweg komplett versperrten (Alter Haller, Leinpfad, der zu diesem Zeitpunkt an dieser Stelle die einzige Verbindung nach Saarbrücken war), hier wäre eine Einbeziehung der Interessen der Radfahrer bei der Genehmigung erwünscht gewesen.

Vorschlag für eine Radtour zur Partnerstadt Forbach

Nachdem die Stadt Saarbrücken für den 15. Juni eine Radtour zum Rathaus nach Forbach aus Anlass des Wegfalles der Corona-Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr organisiert hat, schlug Hr. Holderbaum der Verwaltungsspitze vor, sich mit einer Radtour aus Völklingen anzuschließen, zumal mit Forbach eine offizielle Jumelage besteht. Auf die Anregung, die mit drei Wochen Vorlauf erging, wurde so spät reagiert (gestern), dass eine Ziel führende Vorbereitung nicht mehr möglich ist. Eine vertane Chance.

Abschließend weist Hr. Holderbaum noch darauf hin, dass sich der Radverkehr in der Corona-Krise verdoppelt hat und bleibende Effekte zu erwarten sind. Insofern sind Maßnahmen zugunsten der Radfahrer mehr als sinnvoll und notwendig.

Hr. Michaltzik ergänzt zwei weitere Fälle, denen die Stadt ihre Chancen nicht genutzt hat.

Die neue asphaltierte B 51 in Luisenthal führt leider die Schutzstreifen, die in Saarbrücken bis an die Stadtgrenze führen, nicht fort. Nach Informationen von Hrn. Holderbaum stehen die dortigen Bäume einer Schutzstreifenmarkierung im Weg.

In der Kühlweinstraße wurden nach wie vor keine Schutzstreifen markiert. Der Bedarf wurde anerkannt, die Straßenbreite ist ausreichend. Die Argumentation der Stadtverwaltung, für die Markierung fehle die notwendige Maschine, Anschaffung oder Leihe seien teuer, für das Rad-sysmbol fehle eine Schablone, tragen nicht, da Ende Mai in der Innenstadt fast alle Markierungen, Schraffierungen und sogar Behindertensymbole markiert wurde. Hier scheint der (politische) Wille für die Umsetzung zu fehlen.

Hr. Michaltzik spricht die aktuelle Gefahrensituation bei illegalen Mountainbike-Parcours in den städtischen Wäldern an (2 Artikel in der SZ am 27. und 28.4.). Radfahren abseits der Wege ist gesetzlich untersagt, was vielen, insbesondere Mountainbikern, anscheinend nicht bewusst ist. Zudem bergen die gefährlich verlaufenden Bahnen (steil abschüssig und mit künstlich aufgebauten Hindernissen) Unfallgefahren in sich, bei Unfällen sind die Alarmierungen von Rettungsdiensten und weitere Maßnahmen erschwert. Hr. Michaltzik hat sich eine dieser Strecken im Wald hinter dem Hundedressurplatz angeschaut, darüber hat sich auch ein Bürger bei ihm beschwert. Hr. Michaltzik bringt als mögliche Abhilfe das Angebot einer legalen Strecke ins Gespräch. Ein entsprechender Plan mit Karte und Fotos liegt seit über 7 Jahren seitens des Sibei vor. Hr. Holderbaum stellt klar, dass er in einem Gespräch mit der Försterin, Fr. Lamy, erfahren hat, dass sie strikt gegen eine legale Mountainbike-Strecke im Völklinger Wald ist.

Hr. Holderbaum berichtet zum Abschluss noch eine positive Entwicklung an: am Leinpfad in Luisenthal wurde auf private Initiative ein kleiner Rastplatz mit Bänken eingerichtet, der von Fußgängern und Radfahrern gut angenommen wird. Der Platz befindet sich auf Privatgelände und wird auch privat betreut. Fr. Nistler fragt nach, ob die Stadt dort einen Abfallbehälter aufstellen könnte. Die Mehrheit der Versammlung ist dafür, dass die Betreuung des Rastplatzes in Privathand bleiben soll.

AG Lebenswertes Völklingen, Hr. Benzmüller

Auch Hr. Benzmüller stimmt in die oben erwähnten Klagen bei der Zusammenarbeit mit manchen Stadtämtern ein (zu langsam, keine Information) und vermisst Respekt und Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit. Als Beispiel führt er die Bestrebungen für ein Taubenhaus an der Wehrdener Brücke an. Dort soll die Stadt beim Wasserschifffahrtsamt eine Genehmigung erwirken. Da seit Ende letzen Jahres keine Antwort seitens der Stadt zu erhalten war, hat die AG einen eigenen Antrag ans WSA geschrieben, da sie vermutet, dass die Stadt komplett untätig geblieben ist.

Mehr als ärgerlich und fast schon ein Sabotageakt ist, dass die kleine Grünfläche am Alten Brühl, die die AG bepflanzt und pflegt Anfang Juni schon wieder seitens der Stadt komplett abgemäht wurde. Das Dreieck ist eingezäunt und beschildert. Das gleiche Vorgehen wurde schon 2019 beklagt und seitens der Stadt bedauert, Hr. BM Sellen hat sich damals auch bereit erklärt, die Kosten für das Saatgut zu erstatten (bisher nicht geschehen). Die AG hatte gehofft, dass sich aus diesem Fehlverhalten ein Lerneffekt für 2020 ergibt, vergebens. Die beim Abmähen angesprochenen Mitarbeiter der Stadt waren ahnungs- und verständnislos. Dieses Vorgehen ist demotivierend. Hr. Benzmüller hat ein Schreiben mit der Forderung nach Schadenersatz an die Stadt geschickt.

Ebenso demotivierend war der Auftritt eines Ortsratsmitglieds, das die am Alten Brühl arbeitenden Mitarbeiter/-innen für ihr Tun beschimpfte und beleidigte, und zwar bei zwei Gelegenheiten. Hr. Benzmüller hat den Ortsvorsteher, Hrn. Tautz, angeschrieben und gebeten, dass das Ortsrats-mitglied darauf hingewiesen wird, dass die AG eine offizielle Patenschaft der Stadt für das Gelände übernommen hat und berechtigt dort arbeitet. Das Ortsratsmitglied solle seine Anfeindungen unterlassen. Die Mitteilung erging auch an die örtliche Leitung seiner Partei. Hr. Reitler, Schiedsmann, empfahl, die Beleidigungen beim örtlich zuständigen Schiedsmann anzuzeigen, was dann für den Täter nicht folgenlos bleibt. Hr. Benzmüller bedankt sich für den Rat.

Ansonsten gehen die Arbeiten am Alten Brühl, insbesondere an der Grabungsfläche gut voran (Rodungen, Baumpflanzungen etc.) Derzeit ist der Zugang zum Gelände allerdings gesperrt, um Müllablagerungen zu vermeiden. Bezüglich der Parkfläche würde es die AG begrüßen, wenn die Stadt das Gelände zum offiziellen Parkplatz umwidmet und entsprechend herrichtet, wobei eine wasserdurchlässige Oberfläche befürwortet würde. Die Idee einer offiziellen Ansprache der Neubürger aus dem Bereich Alte Schulstraße hält die AG für gut. Es wird abgestimmt, ob Hr. Michaltzik in diesem Sinne einen offiziellen schriftlichen Antrag an die Stadt stellen soll. Alle Anwesenden sind dafür.

Positiv kann die AG vermelden, dass an die Gruppe „Fridays for Future“ seit Mai 7 Baumpatenschaften in Wehrden vermittelt wurden.

Ebenso positiv ist, dass das Bemühen um Beseitigen einer Dreckecke in Wehrden, Straße Zur Turnhalle, Erfolg hatte. Die Stadt hat den Mauerrest entfernt. Die Presse berichtete vom Erfolg mit Bild.

Das Graffiti-Projekt für die Unterführung Alter Brühl gemeinsam mit SOS wurde wegen Corona verschoben, zunächst in den Herbst, ggf. auf Frühjahr 2021.

Hr. Michaltzik weist darauf hin, dass die Stadt Saarbrücken per Ausschreibung Mitarbeiter für eine Umweltstreife sucht. Einen ähnlichen Vorschlag für Völklingen hat der Sibei bereits vor drei Jahren gemacht, dabei sollten ein oder zwei Personen auf 450-€-Basis eingestellt werden, die die Containerstandorte und das dortige Abladen von Müll beobachten und Fehlverhalten dokumentieren und melden sollen. Leider wurde diese Initiative seitens des EZV nicht verfolgt. Fest steht, dass das Entsorgen illegalen Mülls im Umfeld von Containerstandorten jährlich Kosten für den Steuerzahler verursacht, die evtl. besser für „Mülldetektive“ eingesetzt würden. Auch die dann möglichen Bußgelder könnten den Personaleinsatz zumindest kostenneutral gestalten.

Hr. Reitler bittet darum, dass an den Containerstandorten nur ansehnliche Container aufgestellt werden und nicht, wie derzeit häufig zu beobachten, rostige, vermalte, verbeulte oder verschmutzte.

Hr. Michaltzik berichtet, dass das legale Entsorgen von Altreifen beim Wertstoffhof 3,-€ pro Reifen kostet. Dieser Preis erscheint ihm als kontraproduktiv und kein Anreiz für legale Entsorgung, es sei nicht verwunderlich, wenn dann größere Mengen von Altreifen illegal im Wald landen. Er spricht sich für eine kostenlose Abgabe aus und bittet den EZV, das zu prüfen.

TOP 4             Termine, Bürgerbeschwerden, Beiträge aus der Versammlung

Der Tag der Sicherheit im Warndt in Großrosseln mit Beteiligung des Sibei VK wird von Herbst 2020 auf Herbst 2021 verschoben, da die Corona-Krise für die Vorbereitungen nicht ausreichend Zeit ließ.

Luisenthal 1

Die Tagebeleuchtung im längeren Tunnel der Straße In der Pottaschdell ist nicht stark genug. Es sollten umgehend ein paar LED-Elemente mehr zugeschaltet werden, damit die Tunnelpassage für Fußgänger kein Angstraum bleibt.

Luisenthal 2

Die Abstellfläche der Autoverwertung Schmitt dehnt sich immer weiter in Grünzonen aus. Dort stehen mittlerweile verpresste Autowracks, die wegen ihrer offenen Zugänglichkeit eine Gefahr darstellen. Die OPB und die Polizei haben bereits Kenntnis, allerdings nicht von der ständigen  negativen Weiterentwicklung.

Fenne

Hr. Breuer bittet die Verwaltung, in der Hermann-Neuberger-Straße das geplante und wohl schon montagefähige Hinweisschild auf die erreichbaren Gewerbebetriebe zu installieren. Durch das Fehlen komme es zu vermehrtem Such- und Umfahrungsverkehr in der Hausenstraße.

Wehrden

Fr. Otto weist darauf hin, dass die Meisterhäuser nicht ausreichend gegen unerwünschtes Eindringen gesichert sind und für diese unerwünschten Besucher aufgrund der schlechten Bausubstanz zwischenzeitlich eine Gefahr darstellen. Nach den Erkenntnissen der Anwesenden sind die Meisterhäuser in Privatbesitz. Die OPB sollte den Eigentümer zur Sicherung auffordern.

Fürstenhausen

Das Hinweisschild in der Freiherr-von-Stein-Straße in Richtung Wehrden am Ortsteilausgang wird nach Erneuerung wegen Beschädigung durch Schüsse ständig weiter durchschossen. Bitte an die Polizei um Kontrollen im Rahmen der Lagebeurteilung.

Stadtmitte: Unterführung Rathausstraße

Die geplanten und zum Teil schon umgesetzten Maßnahmen zur Beseitigung des Angstraumes sind nach Ansicht des Sicherheitsbeirates ungeeignet. Insbesondere die undurchsichtigen Scheiben der Abtrennung von Geh-/Radweg und Fahrbahn verhindern die gegenseitige Sozial- kontrolle und verstärken für Fußgänger und Radfahrer den unangenehmen Tunneleffekt. Die Wandgestaltung erscheint fragwürdig. Derzeit ist die Wand des Geh-/Radweges voll  mit unschönen Farbschmierereien, was den Effekt der Verwahrlosung verstärkt. Auch die Beleuchtung wird als unzureichend, nicht hell genug, empfunden.

Hier müsste dringend nachgebessert bzw. das Gesamtkonzept geändert werden. Die Pressemitteilungen der Stadt zur positiven Veränderung im Frühjahr erscheinen übertrieben bis falsch. Die bisher erkennbaren Veränderungen sind eine „Verschlimmbesserung“.

Geislautern

Der Sibei wurde auf eine mögliche Gefahrenstelle an der Unterführung der Straße Am Hammergraben in Richtung Sportplatz, Kreuzung mit dem Radweg, hingewiesen. Nach einer Ortsbesichtigung durch Hrn. Holderbaum und Hrn. Michaltzik ist der Sibei der Meinung, dass die Beschilderung an dieser Stelle ordnungsgemäß und ausreichend ist und dass sich Unfälle im Kreuzungsverkehr durch angepasste Geschwindigkeit und etwas Vorsicht verhindern lassen.

Nächste Sitzung:                              Mittwoch, 2. September 2020, 16.00 Uhr

                                                           Örtlichkeit wird in der Einladung bekannt gegeben

weitere Termine:                                Sitzung am 4. November

                                                           über die Notwendigkeit einer Dezembersitzung wird noch

                                                           entschieden

gef.

Werner Michaltzik