Protokoll der Sitzung vom 2. Sept. 2020

Protokoll der 174. Sitzung

am Mittwoch, 02. Sept. 2020, 16.00 bis 18.30 Uhr, Völklingen, Kulturhalle Wehrden

anwesend:        Fr. Nistler, Fr. Otto, Fr. Klöttschen-Seith, Fr. Winter, Fr. Otto, Fr. Mathieu, Fr. Jusupović,   Fr. Kawohl, Fr. Herzhauser, Hr. Reitler, Hr. Holderbaum, Hr. Heil, Hr. Göggelmann, Hr.  Valente, Hr. Durgun, Hr. Georges, Hr. Schmidt, Hr. Brausch, Hr. Michaltzik

entschuldigt:    OB, BM, Fr. Schuh, Fr. Specht, Hr. Heib, Hr. Pies, Hr. Benzmüller, Hr. Vitello, Hr. Dr. Niethammer

Gäste:      Hr. Tautz (Ortsvorsteher VK), Hr. Müller u. Hr. Spey (SPD-Stadtrat), Hr. Bohner (CDU- Stadtrat)

TOP 1             Begrüßung, Protokoll der 173. Sitzung

Hr. Michaltzik begrüßt die Anwesenden und weist auf die Bestimmungen bezüglich Corona hin. Seitens der Anwesenden wird bemängelt, dass nicht wie üblich Getränke bereit stehen.

(Nachtrag: in der Kulturhalle kann die Stadt wegen bestehender Lieferverträge keine Getränke bereitstellen, dies wäre nur auf Antrag und mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand möglich, darauf sollten wir verzichten; sofern weitere Sitzungen in der Kulturhalle Wehrden stattfinden, werden die Teilnehmer gebeten, sich notwendige alkoholfreie Getränke selbst mitzubringen.)

Hr. Michaltzik gedenkt des im August im Alter von 91 Jahren verstorbenen Elmar Schirra, eines der Gründungsmitglieder des Sicherheitsbeirates, ehem. Schulleiter in Völklingen und Präsident des Lions’ Club, der einige Projekte des Sibei finanziell unterstützt hat.

Zum Protokoll der Sitzung vom 10. Juni gibt es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche. Fr. Otto will zu 3 Punkten etwas schriftlich nachtragen. Das Protokoll wird einstimmig angenommen.

Hr. Michaltzik stellt den Anwesenden Fr. Jusupović und Hrn. Brausch vor, die als Streetworker des SOS-Kinderdorfes tätig sind.

TOP 2             Neuwahlen

Nachdem in der Junisitzung die neue Satzung verabschiedet wurde, steht nun die Wahl der Funktionsträger an. Da jeweils nur ein Kandidat zur Wahl stand, wurden die Abstimmungen per Akklamation durchgeführt.

Jeweils einstimmig gewählt wurden für den Zeitraum von drei Jahren

als Vorsitzender:         Hr. Michaltzik,

als stv. Vorsitzende:   Hr. Heil (Finanzen) und Hr. Holderbaum (ÖA)

Als Kassenprüfer wurde für Fr. Malter, die nicht mehr kandidierte, Hr. Georges gewählt, Hr. Pies stand bereits als Kassenprüfer fest.

TOP 3             Antworten auf Anfragen, Aktivitäten seit der letzten Sitzung, Presseschau

Hr. Michaltzik bedankt sich im Namen der AG Lebenswertes Völklingen beim Ortsvorsteher, Hr. Tautz, der der AG nach der missglückten Mähaktion der Stadt am Alten Brühl 1 kg Blumensamen als Ersatz übergab.

Der EZV, Hr. Lang, hat bezüglich der Gebühr von 3 € pro Altreifen, die man beim Wertstoffhof entrichten muss, geantwortet, dass damit lediglich die eigenen Kosten für die Weitergabe ausge-glichen werden. Die Quote der abgegebenen Reifen lässt nicht darauf schließen, dass diese Gebühr abschreckend auf Privatpersonen wirke. Die häufig in der Natur entsorgten Altreifen, die dort meist in großen Mengen illegal abgelegt werden, seien vielmehr gewerblichen Verursachern zuzurechnen.

Am 14.6.2020 hat sich die AG Lebenswertes Völklingen mit ihrem Projekt Alter Brühl an einem Wettbewerb der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur (DGGL) beteiligt. Zu gewinnen ist ein Baum. Dem Vernehmen nach hat unser Projekt überzeugt.

Am 17.6. fand die Beiratskonferenz statt. Hr. Michaltzik hat dort auf vorliegende und unbeantwortete bzw. nicht umgesetzte Anträge des Sibei hingewiesen, es sind 19 Positionen, die noch der Umsetzung harren, zum Teil seit Jahren. Diese Tatsache beeinträchtigt die Motivation der ehren-amtlich Tätigen. Dem Vernehmen nach sind andererseits Mitarbeiter der Verwaltung genervt von den vielen schriftlichen Anträgen des Sibei. (Die Anwesenden unterstützen Hrn. Michaltzik und andere Antragsteller in der bisherigen Vorgehensweise. Der Sibei beklagt nicht nur Probleme, sondern bietet in seinen Anträgen regelmäßig Lösungsmöglichkeiten an. Er möchte allerdings mehr in die endgültigen Umsetzungen einbezogen werden, dies ist häufig nicht der Fall. Hier wäre mehr Bürgerbeteiligung erwünscht, das ist das Wesen der Beiräte.)

Am 24.6. stellte Hr. Michaltzik den Sibei mit seinen Aufgaben und Projekten auf Einladung im Ortsrat Lauterbach vor. Der Sibei ist für alle Völklinger Stadtteile zuständig. Auch in Lauterbach gibt es Themen (Verkehrsberuhigung), bei denen der Sibei mit seiner Erfahrung helfen kann.

Am 12. 8. traf sich Hr. Michaltzik mit Hrn. Jungmann, Fr. Jusupović und Hrn. Brausch in der Anlaufstelle der Streetworker des SOS-Kinderdorfs in der Bismarckstr. 20. Die Streetworker suchen Jugendgruppen auf und bieten angepasste Hilfen an. Sie können auch auf Bürgerbe-schwerden bei Störungen tätig werden. Bekannte Örtlichkeiten für so genannte informelle Jugendtreffs wurden weitergegeben.

Am 14.8. nahm Hr. Michaltzik an einer Aktion der Imandt-Stiftung auf dem Heidstock teil. Dabei wurden in Anwesenheit von Presse und Fernsehen Zusatzschilder mit Informationen zu den Namenspaten an Straßen-schildern angebracht. Damit wurde wieder einmal eine alte Forderung des Sibei von 2012 nach Umbenennung insbesondere der Karl-Peters- und der Lettow-Vorbeck-Straße aufgegriffen. (Im Rahmen der Rassismus-Diskussion in der ersten Jahreshälfte hat Hr. Michaltzik als Privatmann einen offiziellen Antrag auf Umbenennung bei der Stadt gestellt, der nun in den Gremien bearbeitet wird. Die Anwesenden unterstützen diesen Antrag weiterhin. Hr. Michaltzik teilt mit, dass er am 5. Nov. um 18.00 Uhr bei der VHS im Alten Rathaus einen Vortrag zur deutschen Kolonialgeschichte hält, in dem auch die Beteiligung der Heidstocker Namenspaten genauer betrachtet wird.)

Fr. Klöttschen-Seith fügt hier ein, dass der Wikipedia-Eintrag zu Völklingen die Stadt als eine Hochburg rechter Parteien bezeichnet. Dies dürfte ein alter Eintrag sein, der dennoch weiter für alle Internetnutzer lesbar ist. Da man Wikipedia-Einträge jederzeit aktualisieren kann, bittet sie darum, dass die Stadt (Pressestelle) hier umgehend tätig wird, um negative Auswirkungen auf Völklingen zu vermeiden. Es wäre schon schlimm genug, dass im Juni (abrufbar in der Mediathek), in der Satire-Sendung „Neues aus der Anstalt“ zum Thema Kolonialismus Völklingen negativ erwähnt wurde.

Am 20.8. wurde in der Hermann-Neuberger-Halle das aktualisierte Integrationskonzept der Stadt Völklingen vorgestellt (wegen Corona vom März verschoben), der Sibei hatte an Sitzungen teilgenommen und sich schriftlich beteiligt. Das Konzept wird im Oktober vom Stadtrat verab-schiedet. Fr. Klöttschen-Seith wirft ein, dass einige aufgeführte Vereine gar nicht einbezogen waren. Fr. Mathieu und Hr. Michaltzik halten das für unwahrscheinlich, alle in Frage kommenden Vereine etc. wurden mehrfach angeschrieben und hatten die Möglichkeit, sich persönlich oder schriftlich einzubringen. Die anwesenden Stadtratsmitglieder werden gebeten, dies vor der Verabschiedung zu hinterfragen.

Am 2.9. fand beim BM ein Treffen zu Radproblemen in der Stadt statt. Hr. Holderbaum und Hr. Michaltzik trafen sich mit BM, OPB und Tiefbauamt. Es wurden einige der offenen Anträge angesprochen, es gibt ein wenig Bewegung (Schutzstreifen Luisenthal sollen vom LfS nachmarkiert werden; beim Radweg entlang der Karolinger Brücke soll mit Saarstahl eine Einigung bevorstehen; der „wilde“ Parkplatz Alter Brühl soll alsbald in eine Verkehrsfläche umgewidmet und dann gestaltet werden; die Beschilderung des Fuß-/Radweges im Alten Brühl wurde nochmals konkret eingefordert; beim vom Sibei geforderten FÜW (Zebrastreifen) im Alten Brühl wollen BM und OPB wegen bestehender Empfehlungen des Ministeriums nicht tätig werden, der Sibei besteht auf einem FÜW, nach Ansicht des BM soll die Oberbürgermeisterin entscheiden und anordnen; zur Markierung von Schutzstreifen will die Stadt im Haushalt 2021 Mittel für eine Markier-maschine einstellen, dies betrifft zunächst Kühlwein- und Schaffhauser Straße, evtl. auch Lauterbach;)

(Bezüglich der Schaffhauser Straße ergibt sich eine Diskussion, Fr. Herzhauser findet das Vorgehen der Stadt mit einer Anwohnerbefragung befremdlich, Hr. Holderbaum stellt klar, dass die Beschreibung der Änderungen für die Bürgerbefragung weit über die Forderung von Sibei und ADFC für einen Schutzstreifen nur bergauf hinausgehe, was zu negativen Antworten bei den Anwohnern führen musste, Fr. Herzhauser beklagt auch das Vorgehen einer Bürgerinitiative, die bei einer Haus-zu-Haus-Befragung die Anwohner zusätzlich beeinflusste; Hr. Holderbaum sieht das genauso, im Gespräch beim BM heute morgen gewann man den Eindruck, die OPB suche mit der Befragung eine Kompromisslösung; der LfS, der auf dieser Landstraße 1. Ordnung zuständig ist, hat im Übrigen die Markierung des Schutzstreifens bergauf ausdrücklich befürwortet, Hr. Schmidt weist darauf hin, dass auch im VEP (Verkehrsentwicklungsplan) der Schutzstreifen befürwortet und gefordert wird.)

Hr. Michaltzik weist auf zwei Presseveröffentlichungen in der SZ hin: Am 14.7. wurde PHK Heib für seine Bemühungen zur Wiedereingliederung eines Jugendlichen gelobt, am 7.8. wurde Fr. Specht als Seniorensicher-heitsberaterin vorgestellt (Hr. Michaltzik bedauert, dass ihre Anbindung an den Sibei nicht erwähnt wurde, ein bisschen Publicity hätte dem Sibei nicht geschadet).

Hr. Michaltzik stellt Planungen für zwei Aktionen vor:

Parking-Day: dieser findet am 18. September in Saarbrücken statt, im nächsten Jahr will man sich an diesem bundesweiten Aktionstag auch in Völklingen beteiligen und Parkraum für Autos an geeigneten Stellen in der Stadt in einer demonstrativen Aktion in anders genutzte Flächen umge-stalten (Sitzecken, Bepflanzung, Kinderspielplatz u. ä.), Ideen und Vorschläge für Örtlichkeiten sind erwünscht, vorgesehen ist evtl. die Rathausstraße.

Info-Stand: mit einem Info-Stand will der Sibei die Völklinger Bürgerinnen und Bürger über seine aktuellen Projekte informieren: Alter Brühl, Taubenhäuser, Radwege. Der ursprünglich vorge-sehene verkaufsoffene Sonntag im Oktober fällt aus, angedacht ist der Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus im Dezember, falls dieser ausfällt ggf. ein Markttag, Näheres soll in der nächsten Sitzung besprochen werden.

TOP 4             Berichte

PHK Heib fehlt urlaubsbedingt, es gibt keine von der Polizei festgestellten Kriminalitätsschwer-punkte. Daten bzgl. Häuslicher Gewalt wird er in der nächsten Sitzung nennen. Mit der OBin wurde wegen eines Frauenhauses ein Vorgespräch geführt, auch im Rathaus wird das geprüft, es muss jedoch im Fall eines begründbaren Bedarfs, ggf. für VK, Köllertal und Warndt, eine Unterkunft in sicherer Lage gefunden werden.

Kinder-, Jugend- und Seniorenbeauftragte der Stadt Völklingen, Fr. Schuh

fehlt entschuldigt. Über Herrn Michaltzik lässt sie mitteilen, dass das Kinderferienprogramm trotz Corona erfolgreich durchgeführt wurde.

Der Seniorenbeirat bietet am 8. Sept., 18.00 Uhr, im großen Sitzungssaal im Rathaus einen Fachvortrag einer Medizinerin zum Thema Demenz an. Interessenten müssen sich bei Hrn. Petry anmelden. Ergänzend zum Vortrag gibt es in der Folgewoche eine Ausstellung zum Thema Demenz im Foyer des Rathauses, auch zu Besuch der Ausstellung muss man sich wegen Corona vorher anmelden über 132450 (Geschäftsstelle Sibei)

Integrationsbeauftragte der Stadt Völklingen, Fr. Mathieu

Fr. Mathieu stellt sich kurz vor und weist dann auf die Interkulturelle Woche vom 26.9. bis 4.10. hin. Wegen Corona und kurzer Vorbereitungszeit ist das Angebot in diesem Jahr etwas weniger umfangreich. Die Woche startet mit einer Fotoausstellung über Marokko im Alten Rathaus, die während der ganzen Woche zu sehen ist (28.9. - 2.10.). Weitere Veranstaltungen zur Interkulturellen Woche werden in einem Flyer aufgeführt und sind auf der Internetseite der Stadt nachzulesen.

Stadtteilforen Innenstadt und Wehrden, Hr. Georges, Fr. Kawohl, Hr. Heil

Hr. Georges berichtet von den Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt, man will am Termin 4. bis 6. Dezember festhalten, wegen der Corona-Bestimmungen ist die Durchführung aufwändiger, Veranstaltungsort ist der Platz vor dem neuen Rathaus (Zaun, Einlasskontrolle, max. 900 Besucher gleichzeitig), Standbetreiber haben sich genügend vorangemeldet, die Entscheidung über die Durchführung wird kurzfristig fallen. Informationen und Anmeldung unter VK 23997, 0176-43375217 oder hjgeorges@arcor.de

Fr. Kawohl kündigt das „Filmfestival der Generationen“ an: sechs Filme zu verschiedenen aktuellen Themen, immer mit Einführung und Diskussion, jeweils montags ab 26. Oktober. Sofern das Corona-Hygiene-Konzept die Veranstaltungen im Stadtteiltreff nicht zulässt, wird ein größerer Raum gesucht, ggf. Hans-Netzer-Halle/Café in der Gatterstraße.

Hr. Heil teilt mit, dass der Ortsrat dem Vorschlag des Stadtteilforums gefolgt ist und den Platz vor der Versöhnungskirche Martin-Luther-Platz benannt hat. Die Bauarbeiten auf dem Platz beginnen Ende November 2020 für 8 Monaten. Das Ende der Arbeiten war lt. Hrn. Heil bereits für 2019 avisiert. Zwischenzeitlich ist auch der Martin-Luther-Platz Standort für Schrottautos.

Das Ferienprogramm des Jugendmigrationsdienstes war trotz Corona und der damit verbundenen Auflagen bei 9 Veranstaltungen zu 90% ausgelastet. Für die Herbstferien im Oktober wird ein zusätzliches Programm angeboten.

PG „Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer“, Hr. Holderbaum

Seit dem 1. September kann man am Fahrradklimatest des ADFC im Internet teilnehmen. Um in die Wertung zu kommen, werden 50 Teilnehmer für eine Kommune benötigt.

Stadtradeln läuft ab 6. Sept. im Saarland, in Völklingen sind bisher schon 3 Gruppen mit ca. 30 Teilnehmern gemeldet, die Aktion läuft drei Wochen lang.

Hr. Holderbaum hat bei den Stadtwerken angeregt, ein Lasten-E-Fahrrad zur Ausleihe anzu-schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern anzubieten. Die Angelegenheit wird wohlwollend geprüft.

Hr. Holderbaum spricht wieder kurz die ungelösten Probleme und die kleinen Fortschritte im Stadtgebiet an, siehe auch TOP 3. Insbesondere die Verzögerungen bei im Januar besprochenen Änderungen der Radfahrerführung aus Richtung Püttlingen zu den Schulen stoßen auf Unverständnis, der BM hat heute morgen rasches Handeln zugesagt.

Wegen zweier Bauvorhaben (Asphaltierung Hohenzollernstraße für ca. 2 ½ Monate, Bau eines Sammlers Straße Alter Haller) wird es zum Jahresende und evtl. länger zu Umwegen für Auto- und Radfahrer kommen, evtl. wird es auch zu Verkehrsverlagerungen im Stadtgebiet kommen. Hr. Holder-baum will mit der Stadt wegen der Suche nach günstigeren Alternativen im Gespräch bleiben.

Aktive Gruppe „Lebenswertes Völklingen“

Hr. Heil berichtet von Fortschritten beim Taubenhaus Wehrden, die Örtlichkeit nahe der Schleuse wurde festgelegt, das Wasserschifffahrtsamt hat seine Zustimmung gegeben, Wasseranschluss ist vorhanden, die Helfer werden über das Diakonische Werk gestellt und bezahlt, nach Erkennt-nissen von Hrn. Heil sollte die Stadt auf Antrag Fördermittel für das Tierschutzkonzept über das Umweltministerium bekommen können, gesucht wird noch ein kostengünstiger Bauwagen oder Container.

(Wegen des Taubenhauses Innenstadt sollte Kontakt mit dem Wirtschaftskreis gesucht werden, dessen Mitglieder aus Handel und Gewerbe sind die Nutznießer und sollten sich finanziell beteiligen.)

Am Alten Brühl wurde viel gerodet, zwei Container Grünschnitt wurden von der Stadt kostenlos abgefahren, es wurden Bänke und ein Hochbeet aufgebaut sowie eine Blumenwiese eingesät, demnächst wird ein Treffen mit Stadt und Landesdenkmalamt stattfinden, dabei sollen Möglichkeiten gefunden werden, die Fundamente im Boden an der Oberfläche symbolisch sichtbar zu machen, z. B. durch angepasste Bepflanzung.

Auf dem Parkplatz gibt es nach wie vor ständige Probleme mit der hohen Zahl von Schrottfahr-zeugen mit ständigem Wechsel, es wird Zeit für eine Widmung des Geländes als Verkehrsfläche mit Regulierung der Zufahrt und ggf. Bewirtschaftung durch die Stadt (siehe VEP) sowie der vorbereitenden Baumaßnahmen inkl. Befestigung der Böschung zum „Grabungsgelände“ sowie einer feuerfesten Fläche zur Nutzung bei Martinsumzügen.

(Hier ergibt sich eine breite Diskussion über Schrottfahrzeuge, Abschleppfahrzeuge u. a. in der Alten Schulstraße, ständige illegale Müllentsorgung bestimmter Bewohnergruppen, fast jede/r kann entsprechende Örtlichkeiten im Stadtgebiet nennen, die Gesamtproblematik wird auch auf face-book breit diskutiert, wobei die Hauptzielrichtung der Unzufriedenheit die Stadtverwaltung ist, die nichts dagegen unternimmt. Genannt wird u. a. ein Gelände in der Saarwiesenstraße, wo ca. 20 Kleintransporter abgestellt sind, Polizei und OPB hätten hier trotz Hinweis kein Interesse gezeigt. Hr. Michaltzik sagt dazu, dass die Polizei vor Kurzem angekündigt habe, sich verstärkt um die Zuwanderer aus Südosteuropa zu kümmern. Der Sibei hat angeregt, diese Neubürger in einer Bürgerver-sammlung auf den korrekten Umgang mit Müll etc. hinzuweisen. Die Zuwanderer haben eine Anlaufstelle in der Rathausstraße (Ladenlokal ehem. Violen), wo evtl. der Kontakt herzustellen wäre. Fr. Mathieu sagt, dass in Kürze seitens der Stadt ein Schreiben an den Sibei geschickt wird, in dem das Vorgehen der Stadt erläutert wird. Demnach werden Mitarbeiter der Stadt bekannte Treffpunkte der nichtdeutschen Mitbürger/-innen aufsuchen und dort den richtigen Umgang mit Müll etc. bis hin zu möglichen Bußgeldern erläutern, ggf. unter Hinzuziehung von Sprachmittlern. Dies wäre zielgenauer als eine Versammlung, zu der ggf. nicht alle kämen. Frau Herzhauser bittet Hrn. Michaltzik darum bei der Verwaltung zu klären, ob Personen, die ein Gewerbe mit Abschleppfahrzeugen betreiben, für diese Fahrzeuge Stellflächen vorhalten müssen sowie ein Gelände für den Gewerbebetrieb nachweisen müssen. Es ist erkennbar, dass das Thema Schrottfahrzeuge und illegaler Müll nicht nur die Mitarbeiter des Sibei, sondern die einheimische Bevölkerung, inkl. der vom Integrationsbeirat vertretenen türkischen Mitbürger, extrem nervt, hier besteht schneller und gründlicher Handlungsbedarf seitens der zuständigen Stellen.)

Weiter berichtet Hr. Heil vom „Graffiti-Projekt“ in der 2. Unterführung, SOS-Inteqra wird demnächst die Wände grundieren und einfarbig streichen und dann Rahmen aufsprühen, die von Graffiti-Künstlern mit sehenswerten Graffiti gefüllt werden sollen. Hr. Michaltzik hat schon Kontakt zu guten Sprayern hergestellt, Hr. Heil kennt auch interessierte Künstler. Fr. Herzhauser fragt nach, ob auch sie noch Interessenten melden kann (natürlich). Den Teilnehmern wird seitens der AG lediglich das Material gestellt. Die Finanzierung ist dafür ist gesichert.

TOP 5             Aktuelle Themen, Bürgerbeschwerden, Beiträge aus der Versammlung

Der Sibei ist nach wie vor offen für Standortvorschläge für ein Multifunktionsfeld in der Innenstadt. Der Bedarf für ein solches Spielfeld ist für die Jugendlichen in der Innenstadt dringend (Hr. Heil). Der TV Völklingen baut auf dem ehemaligen Gelände des TC Rot-Weiß eine neue Halle und wäre bereit, bei entsprechender finanzieller Unterstützung dort auch noch ein Multifunktionsfeld zu bauen. Frage: ist das für die Innenstadt zu weit entfernt?

 Nach der Renovierung der Unterführung in der Rathausstraße, Bahnhof Ri. WKE, haben Hr. Benzmüller und Hr. Michaltzik festgestellt, dass die Beseitigung des Angstraumes nur zum Teil gelungen ist. Hr. Michaltzik bittet die Mitarbeiter/-innen des Sibei, sich selbst ein Bild der Stelle zu machen, damit in der nächsten Sitzung darüber und ggf. weitere notwendige Verbesserungen gesprochen werden kann. Fr. Otto schlägt zum wiederholten Mal Videoüberwachung vor, was rechtlich schwierig sein dürfte.

Hr. Heil und Fr. Nistler fragen nach dem Sachstand Beleuchtung Unterführung Pottaschdell. Nach der letzten Sitzung hat Hr. Michaltzik den zuständigen Mann bei den Stadtwerken informiert, der hat nachgesehen und den Sachverhalt bestätigt. Heute Morgen hat Hr. Jost vom städt. Tiefbauamt mitgeteilt, dass der Missstand nicht so leicht zu beheben wäre, die Leitungen hätten nicht die notwendige Spannung für stärkere Leuchtmittel (so habe ich das als Laie verstanden). Eine Lösung wird gesucht.

Hr. Heil fragt nach dem Sachstand Treppe zwischen Heidstock und Luisenthal. Diese ist immer noch gesperrt. Ein Sachstand zum Thema Restaurierung konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

Fr. Nistler bittet darum, die beiden Böschungen zwischen den Unterführungen am Alten Brühl mal wieder zu mähen und von Müll zu befreien. Es ist verwunderlich, dass selbst ein hoher Zaun einige Müllsünder nicht daran hindert, ihren Abfall in ganz hohem Bogen über diesen zu schleudern. Kann der Zaun erhöht werden?

Fr. Nistler bat nochmals darum, die gelben Wartelinien an den Haltestellen der Grundschulbusse aufzufrischen. (hierzu liegt ein Antrag vom 1.7.2020 vor)

Zum bereits in der Beiratskonferenz vorgeschlagenen Bürgerbus gibt Hr. Michaltzik folgende weitere Informationen:

Die VVB weisen mit einer gewissen Berechtigung darauf hin, dass sie ausreichende Fahr-gelegenheiten anbieten und in den Bussen auch Platz für Taschen etc. sei. In Großrosseln fährt seit Anfang Dezember ein Bürgerbus, Betreiber ist das Rote Kreuz, die Gründung eines Bürgerbusvereins, wie oft vorgeschlagen, wurde aus Kostengründen und zu hohem Verwaltungsaufwand verworfen. Ein Bürgerbusverein in Kirkel bekam vom Finanzamt keine Gemeinnützigkeit bestätigt, worauf das Projekt fast gescheitert wäre. Der Sibei hatte ein Angebot eines Bürgerbusses favorisiert, das die Völklinger Einkaufsmärkte Kaufland, Globus, Globus-Baumarkt direkt anfährt, das dann aber auch von den Nutznießern, nämlich den Marktbetreibern finanziert und organisiert werden sollte. Zuständig? Der Wirtschaftskreis?

Es ging eine Bürgerbeschwerde aus Lauterbach bzgl. der Einrichtung eines FÜW ein. Auf den Hinweis, dass dies ein Thema für Orts- oder Stadtrat sei, wurde geantwortet, dass er das schon getan hätte, es ginge im aber zu langsam. keine weiteren Maßnahmen

Eine schriftliche anonyme Anzeige ging ein über Fehlverhalten in zwei Geislauterner Gaststätten im Hinblick auf Corona-Vorschriften bei Fußballübertragungen. Da das Schreiben zeitgleich auch an die zuständigen Stellen im Rathaus ging, wurde nicht unternommen.

Nächste Sitzung:                  Mittwoch, 4. November 2020, 16.00 Uhr

                                               Örtlichkeit wird in der Einladung bekannt gegeben

gef. Werner Michaltzik