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Die für Mittwoch, 8. April, vorgesehene Sitzung des Sicherheitsbeirates Völklingen fällt aus Gründen der Gesundheitsprävention (wichtiger als Kriminalprävention) aus.

Protokoll der 172. Sitzung

am Mittwoch, 12. Febr. 2020, 16.00 bis 17.45 Uhr

Völklingen, Rathaus, Zi. 22 1. UG

anwesend:        Fr. Malter, Fr. Nistler, Fr. Otto, Fr. Specht, Fr. Winter, Fr. Kawohl, Hr. Holderbaum, Hr.                               Benzmüller, Hr. Göggelmann, Hr. Valente, Hr. Jungfleisch, Hr. Breuer, Hr. Feyand, Hr. Georges, Hr. Seibert, Hr. Reitler, Hr. Coşkun, Hr. Heil, Hr. Michaltzik

entschuldigt:     Fr. OB Blatt, Fr. Schuh, Hr. Pies, Hr.
Schmitt, Hr. Dr. Niethammer

Gäste:              Hr. BM Sellen, Hr. OV VK Tautz, Hr. Willeke (SPD Stadtrat), Hr. Bohner (CDU Stadtrat), Fr. Jost (Grüne Stadtrat),  Hr.

P R E S S E M I T T E I L U N G

Völklingen, 21.12.2019

Sicherheitsbeirat
zum Jahresende fleißig

Zum
Ende des Jahres hat der Sicherheitsbeirat mit einigen Anträgen an die
Stadtverwaltung Themen, die in den Sitzungen der Ehrenamtlichen besprochen
wurden, zur Prüfung an die Verantwortlichen weitergegeben.

Nach
Bürgerbeschwerden und eigenen Feststellungen ist der bergauf führende Gehweg
auf der rechten Seite der Schaffhauser Straße in Wehrden häufig derart
zugeparkt, dass Passanten auf die Straße ausweichen müssen. Das ist in dieser
Straße mit einem hohen Anteil an Schwerlast-verkehr sehr gefährlich,
insbesondere wenn Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren den Gehweg nicht
benutzen können.

P R E S S E M I T T E
I L U N G

Völklingen, 21.12.2019

Grundschüler
fahren jetzt sicherer

Bemühungen
des Sicherheitsbeirates erfolgreich

Im
neuen Jahr wird die Beförderung von Völklinger Grundschülern in ihren
Schulbussen sicherer. Die beengten Verhältnisse in den Bussen, insbesondere für
die Grundschule Bergstraße/Röchling-höhe, haben ein Ende. Nach den Ferien wird
jedes Kind einen Sitzplatz haben, womit die Gefahren bei Bremsvorgängen
deutlich verringert werden. Zudem entfällt das Drängeln und Schubsen in den
Gängen der vollen Schulbusse, die nach Angaben der Lehrpersonen auch immer
wieder zu Streitigkeiten der Schulkinder untereinander führten, für deren
Schlichtung ein Teil der Unterrichtszeit verwendet werden

TOP
1             Begrüßung, Protokoll der
170. Sitzung, Organisatorisches

Hr. Michaltzik begrüßt die Anwesenden und bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die bereitgestellte Versorgung mit Kaffee und bei allen, die durch Kuchen- und Gebäckspenden zum weihnachtlichen Flair der Sitzung beigetragen haben.

Zum Protokoll der Sitzung vom 11. November 2019 gibt es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

Fr. Otto schlägt vor, dass sich der Sibei
dafür stark macht, am Hindenburgplatz eine Plakette für das verstorbene
Ortsratsmitglied Klaus Hilgers aufzustellen, weil er sich für die Neugestaltung
des Platzes eingesetzt hat. Hr. Michaltzik lehnt dies für den Sibei ab und
verweist Fr. Otto

Auszeichnung
für AG Lebenswertes Völklingen

Für
seine umfangreichen Bemühungen am Alten Brühl in Völklingen hat die Aktive
Gruppe Lebenswertes Völklingen im Sicherheitsbeirat Völklingen eine
Auszeichnung von höchster Stelle bekommen. Vom Ministerpräsidenten des
Saarlandes, Tobias Hans, wurden Alexander Benzmüller, Walther Göggelmann, Iris
Tull und Paul Breuer im Rahmen der Aktion „Saarland zum Selbermachen“ in der
Staatskanzlei in Saarbrücken in einer Feierstunde öffentlich geehrt. Der
Ministerpräsident lobte das ehrenamtliche Engagement, das Planen, das Umsetzen
und das eigene Anpacken zum Nutzen der Allgemeinheit.

Die
AG Lebenswertes Völklingen hat für die Nutzung des Alten Brühls in Völklingen
einen umfassenden Plan entworfen, an dessen schrittweiser Umsetzung sie
gemeinsam

Wem gehört der öffentliche (Verkehrs-) Raum?

Eine Streitschrift als Einladung zur Diskussion

eine persönliche Meinung von Werner Michaltzik

Lesen Sie die folgenden Zeilen und sagen Sie mir Ihre Meinung zu diesem Thema. Vielen Dank.

In der Bundesrepublik Deutschland sind 47 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen, bei 81 Millionen Einwohnern.

Das Saarland hat das höchste Verhältnis von Kraftfahrzeugen pro Einwohner im Bundesgebiet.

In Völklingen sind 29387 Fahrzeuge zugelassen bei knapp 40000 Einwohnern. Lässt man Personen unter 18 und hoch betagte Senioren außer acht, hat demnach fast jeder Erwachsene ein Auto, mindestens.

Wer durch Völklingen fährt, sieht das sofort. Alle Straßenränder

Zweck der Vorlage 

Zweck der Vorlage ist es, die Sicherheit von Grundschulkindern

beim Transport in Schulbussen

durch klare gesetzliche Vorgaben

für jedes Kind verpflichtend ein Sitzplatz zur Verfügung stehen muss,

der zudem mit einem Sicherheitsgurt versehen ist, für den Anschnallpflicht besteht.

Ziel der Vorlage ist es zu erreichen, dass das Bundesverkehrsministerium für die Schülerbeförderung im „freigestellten Schulbusverkehr“ die bisher nur im „Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden“ beschriebene Sitzplatzpflicht für alle beförderten Schüler sowie das Vorhalten von Sicherheitsgurten für alle Sitzplätze inklusive der Anschnallpflicht gesetzlich dergestalt festschreibt, dass die Regelungen in der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO), im Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Seit 20 Jahren ehrenamtlich im Sicherheitsbeirat engagiert:

stehend von links: Dr. Andreas Niethammer, Horst Reitler, Werner Michaltzik, Carmelo Vitello, Alt-OB Hans Netzer, Abdullah Coskun, BM Christoph Sellen, OB Christiane Blatt

sitzend von links: Marlene Nistler, Uschi Malter, Antonio Valente.

Es fehlt: Manfred Feyand.

Der Sicherheitsbeirat Völklingen wurde am 8.12.2198 als viertes  Gremium für Kriminalprävention im Saarland gegründet.

Er arbeitet seit dieser Zeit ununterbrochen über die Zeitspanne von 20 Jahren und ist damit derjenige Beirat, der am längsten kontinuierlich aktiv ist.

Einige ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen  sind seit der Gründung dabei. Die Struktur wurde mehrfach den vorrangigen Themen angepasst, die sich nach dem Willen der Völklinger Bürgerinnen und Bürger verändert haben. Bekannte Projekte sind die Vorbeugung vor Wohnungseinbrüchen, die ehrenamtliche Begleitung in Schulbussen als Aufsicht und die Suchtprävention in Schulen. Seit 15 Jahren bietet der Sicherheitsbeirat einen Film